Schwerpunktthema: Jetzt erst Recht!
Darüber reden, was unter den Nägeln brennt? Jetzt erst Recht! Bundesjustizminister Marco Buschmann ordnet aktuelle Themen ein und stößt Diskussionen an - kurz, bündig und auf den Punkt gebracht. In dieser Folge geht es um Bürokratieabbau.
Ob die Wehrhaftigkeit unseres Rechtsstaates, die Digitalisierung der Justiz oder die Modernisierung des Strafrechts - werden wir uns hier mit allen dringenden Fragen rund um das Thema Recht und Demokratie auseinandersetzen. Denn in schwierigen Zeiten braucht es konkrete Antworten und eine klare Haltung - Jetzt erst Recht!
Unsere neuen Folgen zum Videopodcast „Jetzt erst Recht!“ erscheinen regelmäßig auf Youtube.
Unsere Gesellschaft wird vielfältiger, es gibt immer mehr Alleinerziehende und alleinstehende Ältere. Mit dem neuen Rechtsinstitut der Verantwortungsgemeinschaft wird genau diesen Menschen ermöglicht, ihre Verantwortungsbeziehungen abzusichern. Die Verantwortungsgemeinschaft ist keine „Ehe light“, sondern schafft neue Möglichkeiten und Freiheiten für andere Nähebeziehungen. Bundesjustizminister Marco Buschmann erklärt dies in der neuen Folge „Jetzt erst Recht!“.
Unsere Wirtschaft leidet an einem regelrechten Bürokratie-Burnout – und das muss sich ändern. Dies verdeutlicht Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann in der aktuellen Folge „Jetzt erst Recht – Buschmanns 60 Sekunden“ und sagt damit insbesondere der Zettelwirtschaft den Kampf an. Mit den Meseberger Bürokratieentlastungpaket werfen wir so Bürokratie-Ballast für die Wirtschaft von mehr als 3 Milliarden Euro ab. Ein Teil davon ist das Bürokratieentlastungsgesetz IV.
Wer den Hamas-Terror auf unseren Straßen feiert, ist kein Teil von Deutschland - und macht sich strafbar! Das stellt Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann in der neuesten Folge von "Jetzt erst Recht" klar. Wir dulden keinen Antisemitismus - erst recht nicht in dem Land, von dem die Shoah ausging.
Für den Rechtsstaat gilt auch, die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Eine Chatkontrolle wäre das Gegenteil, nämlich ein massiver Eingriff in die Privatsphäre. Auch Wissenschaftler lehnen weltweit entsprechende Pläne der EU-Kommission ab - und bezweifeln ihre Wirksamkeit. In einem Rechtsstaat hat die Chatkontrolle deshalb nichts verloren. Das macht Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann in seinem Videoformat "Jetzt erst Recht" deutlich.
In der vierten Folge von "Jetzt erst Recht! Buschmanns 60 Sekunden" widmet sich Bundesjustizminister Marco Buschmann unserem Grundgesetz. Denn am 23. Mai 2023 wird es 74 Jahre alt - und es ist unser Garant für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Aber: Recht und Freiheit sind niemals selbstverständlich. Verteidigen wir die Werte unserer Verfassung Tag für Tag aufs Neue!
"Der Internationale Strafgerichtshof hat einen Haftbefehl gegen Wladimir Putin erlassen und das zeigt, dass niemand über dem Gesetz steht" - verdeutlicht Bundesjustizminister Marco Buschmann in der neuen Folge von "Jetzt erst Recht - Buschmanns 60 Sekunden". Denn wer - wie Präsident Putin- so einen blutigen Krieg anzettelt, muss sich dafür auch verantworten müssen. Der Internationale Strafgerichtshof ist die Institution, die dafür sorgt, dass das Völkerstrafrecht eingehalten wird. Wenn er Deutschland nun ersuchen würde, diesen Haftbefehl zu vollstrecken, dann wären wir dazu verpflichtet, Putin festzunehmen, wenn er deutschen Boden betritt.
Die schreckliche Messerattacke von Brokstedt beschäftigt und macht betroffen. So etwas darf sich nicht wiederholen! Bundesjustizminister Marco Buschmann fordert in der neuen Folge "Jetzt erst Recht! Buschmanns 60 Sekunden" einen verbesserten Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden und den Ausländerbehörden. Letztere sollen immer über den Beginn und die Entlassung aus der Untersuchungshaft informiert werden.
In der ersten Folge von "Jetzt erst Recht! Buschmanns 60 Sekunden" unterstreicht Marco Buschmann: „Unser Rechtsstaat muss wehrhaft sein. Die Hintergründe zur Silvesternacht müssen aufgeklärt werden. Aber schon jetzt können wir scharf reagieren. „Meine Erwartung ist, dass es jetzt schnell Ermittlungsverfahren, Gerichtsverfahren und dann auch Verurteilungen gibt.“
