Die Teilnahme am Gewinnspiel des Bundesministeriums der Justiz (Mohrenstraße 37, 10117 Berlin), nachfolgend Veranstalter genannt, ist kostenlos und richtet sich ausschließlich nach diesen Teilnahmebedingungen.
Die Dauer des Gewinnspiels erstreckt sich vom 23.08.24, 13:00 Uhr bis zum 28.08.24, 23:59 Uhr. Innerhalb dieses Zeitraums erhalten Nutzerinnen und Nutzer von Instagram/Threads online die Möglichkeit, am Gewinnspiel teilzunehmen.
Um am Gewinnspiel teilzunehmen, ist die Abgabe eines Kommentars unter dem Gewinnspiel-Post des Veranstalters (Threads-Kanal @bundesjustizministerium) notwendig. Darin beschreiben die Teilnehmerinnen und Teilnehmer, was der Threadmin zu feiern hat. Werbung für Parteien oder andere politische Organisationen ist in diesem Zusammenhang nicht erlaubt.
Die Teilnahme ist nur innerhalb des Teilnahmezeitraums möglich. Nach Teilnahmeschluss eingehende Einsendungen werden bei der Zuteilung der Gewinne nicht berücksichtigt. Pro Teilnehmer nimmt nur die erste übermittelte Nachricht am Gewinnspiel teil.
Teilnahmeberechtigt sind natürliche Personen, die ihren Wohnsitz in Deutschland haben und volljährig sind (vgl. § 2 BGB).
Nicht teilnahmeberechtigt am Gewinnspiel sind alle an der Konzeption und Umsetzung des Gewinnspiels beteiligte Personen und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Veranstalters sowie ihre Familienmitglieder. Zudem behält sich der Veranstalter vor, nach eigenem Ermessen Personen von der Teilnahme auszuschließen, wenn berechtigte Gründe vorliegen, insbesondere
Folgende Preise werden vergeben:
10 „Rechtsstaat“-Stofftaschen des Bundesjustizministeriums an 10 Gewinner.
Die Ermittlung der Gewinner und Verteilung der Gewinne erfolgt nach Ende des Teilnahmezeitraums durch eine zufällige Auswahl durch Losung aus den übermittelten Nachrichten.
Die Gewinnerinnen und Gewinner der Verlosung werden zeitnah per Instagram Direktnachricht über den Gewinn informiert. Im Falle eines Gewinns fordert der Veranstalter die Gewinner zur Abgabe von Angaben zur Person auf (Vor- und Nachnahme sowie Anschrift). Die Gewinner übermitteln diese Angaben innerhalb von 4 Tagen nach Benachrichtigung via privater Instagram-Nachricht oder per Mail an digitales@bmj.bund.de. Die Abgabe dieser persönlichen Daten dient zur Übermittlung des Gewinns. Die Teilnehmer versichern, dass die von ihnen gemachten Angaben zur Person, insbesondere Vor-, Nachname und Anschrift wahrheitsgemäß und richtig sind. Bei Nichtabgabe oder Falschabgabe dieser Daten verfällt der Anspruch auf den Gewinn.
Ein Umtausch, eine Selbstabholung sowie eine Barauszahlung des Gewinns sind nicht möglich. Der Gewinn ist nicht übertragbar.
Für den Versand der Gewinne anfallende Kosten übernimmt der Veranstalter. Es erfolgt kein Versand ins Ausland. Mit der Inanspruchnahme des Gewinns verbundene Zusatzkosten gehen zu Lasten der Gewinner. Für eine etwaige Versteuerung des Gewinns sind die Gewinner selbst verantwortlich.
Der Veranstalter behält sich ausdrücklich vor, das Gewinnspiel ohne vorherige Ankündigung und ohne Mitteilung von Gründen zu beenden oder die Teilnahmebedingungen (ausgenommen den Regelungen zum Datenschutz) abzuändern. Dies gilt insbesondere für jegliche Gründe, die einen planmäßigen Ablauf des Gewinnspiels stören oder verhindern würden.
Im Rahmen Ihrer Teilnahme an dem Gewinnspiel verarbeitet der Veranstalter folgende personenbezogenen Daten von den Teilnehmenden: Vor- und Nachname, ggf. Titel und Adresse. Der Veranstalter verwendet diese Kontaktdaten ausschließlich zum Versand der Gewinne per Post.
Verantwortlich für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten ist das Bundesministerium der Justiz als Veranstalter.
Die Kontaktdaten sind:
Bundesministerium der Justiz
Mohrenstraße 37, 10117 Berlin
Telefon: +49 (0)30 18 580 - 0
E-Mail: poststelle@bmj.bund.de
De-Mail: poststelle@bmj.de-mail.de
Für konkrete Fragen zum Schutz der Daten sowie für weitere Informationen in Bezug auf die Behandlung von personenbezogenen Daten im BMJ steht den Teilnehmern auch die behördliche Datenschutzbeauftragte des BMJ unter folgenden Kontaktdaten zur Verfügung:
Bundesministerium der Justiz
- Behördliche Datenschutzbeauftragte -
Mohrenstraße 37, 10117 Berlin
Telefon: +49 (0)30 18 580 - 0
E-Mail: datenschutz@bmj.bund.de
Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung ist die Einwilligung gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a) DSGVO, die die Teilnehmer durch die Teilnahme an diesem Gewinnspiel erklären.
Der Veranstalter weist ausdrücklich darauf hin, dass die personenbezogenen Daten nicht an Dritte weitergegeben werden. Hinsichtlich der Daten, die von Instagram im Rahmen der Plattformnutzung erhoben und verarbeitet werden, verweist er auf die Datenschutzrichtlinie von Instagram.
Der Veranstalter weist auf die Betroffenenrechte aus den Art. 15-18 und aus Art. 20 DSGVO hin. Den Teilnehmern steht zudem ein Beschwerderecht bei der datenschutzrechtlichen Aufsichtsbehörde (Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit) zu:
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Graurheindorfer Straße 153, 53117 Bonn
Telefon: +49 (0)228 997799 - 0
E-Mail: poststelle@bfdi.bund.de
Durch Teilnahme erklären sich die Teilnehmer damit einverstanden, dass der zur Teilnahme übermittelte Kommentar im Falle des Gewinns in den vom Veranstalter genutzten Werbemedien anonym veröffentlicht werden kann.
Der Veranstalter speichert die Daten der Teilnehmer nur so lange, wie sie zur Durchführung des Gewinnspiels benötigt werden.
Jegliche Schadenersatzverpflichtungen des Veranstalters, einschließlich der Mitarbeiter sowie Erfüllungsgehilfen aus oder im Zusammenhang mit dem Gewinnspiel, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind auf Fälle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beschränkt. Schäden wegen der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz sind von der Haftungsbegrenzung ausgenommen.
Die Teilnehmer sind ausschließlich dafür verantwortlich, dass ihre Teilnahmeunterlagen rechtmäßig sind und keine fremden Rechte verletzen.
Fragen oder Beanstandungen im Zusammenhang mit dem Gewinnspiel sind an den Veranstalter zu richten. Kontaktmöglichkeiten befinden sich im Impressumsbereich.
Das Gewinnspiel des Veranstalters unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.
Der Veranstalter organisiert das Gewinnspiel selbst. Es steht in keiner Verbindung zu Instagram und wird in keiner Weise von Instagram oder Meta gesponsert, unterstützt oder organisiert.
Viel Glück und Erfolg wünscht das BMJ!
