Das Dienstleistungszentrum für Bessere Rechtsetzung beim Statistischen Bundesamt unterstützt die Bundesregierung, aber auch den Bundestag und den Bundesrat, in vielen Fragen der Besseren Rechtsetzung. Zu den Aufgaben gehört:
- den Bundesministerien bei der Ermittlung des Erfüllungsaufwands von Regelungsvor-haben behilflich zu sein,
- Erfüllungsaufwand der beschlossenen Regelungsvorhaben in der öffentlich zugänglichen Datenbank OnDEA zu erfassen,
- quartalsweise zu berichten, wie sich der Erfüllungsaufwand, der Bürokratiekostenindex und die Bürokratiebremse nach dem „One in, one out“-Prinzip verändern,
- zwei Jahre nach Inkrafttreten eines Gesetzes nachzumessen, wie sich der Erfüllungsaufwand tatsächlich verändert hat,
- an der Evaluierung von Vorhaben durch die Ressorts mitzuwirken,
- Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen zur Zufriedenheit mit staatlichen Dienst-leistungen auf der Grundlage des Lebenslagenmodells regelmäßig zu befragen.
- Internetseite „amtlich-einfach“. Neben umfangreichen Hintergrundinformationen zu unterschiedlichen Behördenkontakten je nach Lebenssituation bietet „amtlich-einfach“ Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, Feedback zu bestimmten Lebenslagen zu geben. Diese Eingaben – ob Fragen, Verbesserungsvorschläge oder andere Kommentare – werden sorgfältig geprüft und von den zuständigen Stellen beantwortet.
- in Einzelprojekten zu untersuchen, wie der Erfüllungsaufwand in bestimmten Bereichen verringert werden kann, Bsp: Projekt zur Verringerung des Dokumentationsaufwands in Pflegeeinrichtungen oder in der Landwirtschaft
Erfahrungsaustausch
Der Erfahrungsaustausch zwischen Ländern, Kommunen und Bund im Bereich Bessere Rechtsetzung findet überwiegend in der Bund-Länder-Kommunen-Runde statt, die 2007 eingerichtet wurde. Erstmalig 2020 haben sich auf Initiative des Bundeskanzleramtes Bund, Länder und Kommunen auf ein gemeinsames Programm für Verwaltungsmodernisierung und Bürokratieabbau verständigt. Das Programm trägt dazu bei, das Recht zu vereinfachen, die Gesetzgebung stärker an der Praxis zu orientieren und Bescheide und Formulare verständlicher zu machen.
