Unsere Unternehmen leiden an einem Bürokratie-Burnout. Wir brauchen dringend eine Trendwende. Unser Ziel: eine effizientere und schlankere Bürokratie. Daher bringen wir ein Bürokratieentlastungsgesetz auf den Weg. Mit dem Meseberger Bürokratieentlastungpaket werfen wir so Bürokratie-Ballast für die Wirtschaft von mehr als 3 Milliarden Euro ab. Ein Teil davon ist das Bürokratieentlastungsgesetz IV.
Nationale Maßnahmen allein reichen allerdings nicht aus. Mehr als die Hälfte der Bürokratielasten kommen aus der EU. Deshalb haben wir zusammen mit Frankreich eine europäische Entlastungsinitiative gestartet. Ziel ist es, durch einen europäischen Bürokratiekosten-TÜV für Transparenz und damit Verbesserungen zu sorgen. Und die neuen Berichtspflichten auf ein notwendiges Mindestmaß zu reduzieren.
Thema: Dr. Marco Buschmann, Bundesminister der Justiz, zum Bürokratieabbau:
„Bürokratieabbau ist ein Konjunkturprogramm zum Nulltarif. Davon sollten wir in der jetzigen Wirtschaftslage möglichst intensiv Gebrauch machen.“
Die Hotelmeldepflicht wird abgeschafft und das lästige Ausfüllen von Meldescheinen für deutsche Staatsangehörige entfällt:
• ca. 62 Mio. € Entlastung pro Jahr
• fast 3 Mio. Stunden weniger Zettelausfüllen pro Jahr
Die handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege wie z. B. Rechnungskopien, Kontoauszüge und Lohn- und Gehaltslisten werden von zehn auf acht Jahre verkürzt.
• Entlastungsvolumen:
ca. 625 Mio. € pro Jahr
Etliche Schriftformerfordernisse passen nicht ins digitale Zeitalter. Deshalb stufen wir in vielen Fällen auf die Textform (z. B. E-Mail) herunter. Beispielsweise wird der Arbeitsvertrag vollständig digital.
Die monetären Schwellenwerte zur Bestimmung der Unternehmensgrößenklassen im Handelsbilanzrecht haben wir
um rund 25 % angehoben:
• Entlastungsvolumen: ca. 650 Mio. €
Künftig müssen Arbeitgeber ihren Steuerberatern nicht mehr zahlreiche Vollmachten für die jeweiligen Träger der sozialen Sicherung ausstellen – eine Datenbank ermöglicht die elektronische Eintragung einer Generalvollmacht.
• ca. 200 Mio. € pro Jahr Entlastung für die Wirtschaft, für die Verwaltung
rund 40 Mio. €
Unsere Wirtschaft leidet an einem regelrechten Bürokratie-Burnout – und das muss sich ändern. Dies verdeutlicht Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann in der aktuellen Folge „Jetzt erst Recht – Buschmanns 60 Sekunden“ und sagt damit insbesondere der Zettelwirtschaft den Kampf an. Mit den Meseberger Bürokratieentlastungpaket werfen wir so Bürokratie-Ballast für die Wirtschaft von mehr als 3 Milliarden Euro ab. Ein Teil davon ist das Bürokratieentlastungsgesetz IV.
