Navigation und Service
Springe direkt zu:
Inhalt
Hauptmenü
Suche
Servicemenü
Inhaltsverzeichnis
Kontakt
Gebärdensprache
Leichte Sprache
English
Hauptmenü
Rechtsstaat kompakt
Rechtsstaat kompakt
schließen
Unser Rechtsstaat
Gewaltenteilung
Bindung des Staates an Recht und Gesetz
Rechtssicherheit als Verfassungsprinzip
Verhältnismäßigkeit als rechtsstaatliches Grundprinzip
Effektiver Rechtsschutz gegen staatliche Maßnahmen
Unabhängige Gerichte
Unser Grundgesetz
Was ist das Grundgesetz?
Unsere Grundrechte
Das Rechtsstaatsprinzip im Grundgesetz
Aufgaben von Bund und Ländern
Wie entsteht ein Gesetz?
Die Gesetzgebung
Die Arbeit der Ausschüsse und die Lesungen im Parlament
Regierung und Ministerien im Gesetzgebungsverfahren
Der Bundesrat
Der Bundespräsident
Wie und wann tritt ein Gesetz in Kraft?
Die Rechtsprechung
Welche Funktion haben Gerichte?
Instanzen und Rechtsmittel
Justiz als Länderangelegenheit
Die Bundesgerichte
Das Bundesverfassungsgericht
Themen
Themen
schließen
Digitale Gewalt
Völkerstrafrecht
Rechtliche Betreuung
Digitales
Digitale Justiz
Digitalisierungsinitiative
Digitale Verkündung von Gesetzen
Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung
Digitale Wirtschaft und Gesellschaft
Künstliche Intelligenz
Gesellschafts- und Registerrecht
Digitale Bürgerrechte
Vorratsdatenspeicherung und „Quick-Freeze-Verfahren“
Datenschutzgrundverordnung
Digitale Kommunikation und Plattformen
Digitale Gewalt
Digitales Stalking
Gesellschaft und Familie
Ehe und nichteheliche Gemeinschaft
Verantwortungsgemeinschaft
Eherecht
Recht der nichtehelichen Gemeinschaft
Elternunterhalt
Selbstbestimmungsgesetz
LSBTI-Gleichstellungspolitik
Trennung und Scheidung
Scheidung
Unterhalt nach Trennung
Unterhalt nach Scheidung
Güterrecht
Versorgungsausgleich
Kinder
Abstammungsrecht
Sorge- und Umgangsrecht
Kindesunterhalt
Adoption
Vormundschaft und Pflegschaft
Werbeverbot für Schwangerschaftsabbruch
Schwangerschaftsabbruch
Namensrecht
Erbrecht
Bürokratieabbau und Rechtsetzung
Bürokratieabbau
Bessere Rechtsetzung
Rechtsprüfung und Gesetzesredaktion
Frühe Beteiligung und Evaluierung
Beschlüsse und Publikationen
Zentrum für Legistik
Nationaler Normenkontrollrat
Zentrum für Legistik
Vorsorge und Betreuungsrecht
Vorsorgevollmacht
Patientenverfügung
Rechtliche Betreuung
Ehegattennotvertretung
Völkerstrafrecht
Völkerstrafrecht
Kriegsverbrechen
Krieg in der Ukraine
Wege zum Recht
Rechtsanwälte und Notare
Beurkundungen durch Notare
Berufsrecht Notarinnen und Notare
Berufsrecht der Rechtsanwältinnen und -anwälte
Außergerichtliche Streitbeilegung
Schiedsgerichtsbarkeit
Schlichtung
Mediation
Gerichtsverfahren
Gerichte und Staatsanwaltschaften
Prozesskostenhilfe
Schutz bei überlangen Gerichtsverfahren
Familiengerichtliches Verfahren
Recht und Rechtsprechung
Verbands- und Musterfeststellungsklage
Verbandsklage
Musterfeststellungsklage
Patientenrechte
Kaufen, Reisen, Wohnen
Konsum im Alltag
Widerrufsrecht
Gewährleistung und Garantie
Urlaub und Reisen
Pauschalreisen
Flugreisen
Miete und Eigentum
Mietrecht
Wohnungseigentumsrecht
Wirtschaft und Finanzen
Gewerblicher Rechtschutz und Urheberrecht
Patentrecht
Urheberrecht
Recht gegen den unlauteren Wettbewerb
Bekämpfung der Produktpiraterie
Handels- und Gesellschaftsrecht
Virtuelle Hauptversammlungen
Wertpapierrecht
GmbH-Recht
Genossenschaftsrecht
Bilanzrecht
Handelsregister
Frauenquote
Wirtschaftskriminalität und Korruption
Staatengruppe gegen Korruption (Group of States against Corruption - GRECO)
Schulden, Insolvenz und Inkasso
Insolvenzrecht
Restrukturierungsrecht
Checkliste nach § 16 StaRUG
Frühwarnsysteme
Restschuldbefreiung
Inkasso
Zwangsvollstreckung
Zwangsvollstreckung - ein Überblick
Immobiliarvollstreckung
Pfändungsfreigrenzen
Pfändungsschutzkonto
Terrorismus, Extremismus, Prävention und Opferhilfe
Bundesopferbeauftragter
Opferschutz im Strafverfahren
Opferschutz im Strafverfahren - Ein Überblick
Psychosoziale Prozessbegleitung
Täter-Opfer-Ausgleich
Entschädigung
Härteleistungen
Prävention
Schutz vor häuslicher Gewalt
Kriminalprävention
Schutzbrief gegen weibliche Genitalverstümmelung
Extremismus und Terrorismus
Rechtsextremismus und Rassismus
Feindeslisten
Kontaktstellen in den Bundesländern
Rehabilitierung und Resozialisierung
Modernisierung des Sanktionenrechts
Jugendstrafrecht
Führungszeugnis
Unschuldig Inhaftierte
Rehabilitation §175-Betroffener
Menschenrechte
Geschichte der Menschenrechte
Menschenrechte in Deutschland
Institutionen und Akteure des Menschenrechtsschutzes
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte
Laufende und abgeschlossene Verfahren
Menschenrechtliche Kontrollmechanismen beim Europarat
Der Europarat
Ausschuss zur Verhütung von Folter
Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz
Kontrollmechanismen bei den Vereinten Nationen
Die Vereinten Nationen
Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen
Internationales Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung
Internationale Konvention zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe
Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte vom 16. Dezember 1966 mit Fakultativprotokollen
Wirtschaft und Menschenrechte
Für Recht und Freiheit: Unsere Schwerpunkte
Bürokratie abbauen
Digitalisierung beschleunigen
Justiz stärken
Für eine neue Realpolitik bei der Migration
Rechtsstaat statt Überwachungsstaat
Moderne Gesellschaftspolitik
Völkerrecht fortentwickeln
Ministerium
Ministerium
schließen
Hausleitung
Stellenangebote
Hausleitung
Aufgaben und Organisation
Aufgaben des BMJ
Abteilungen und Referate
Geschäftsbereich
Gremien
Veranstaltungen
Geschichte
Geschichte des BMJ
Geschichte des Gebäudes
Konfektion und Repression
Rosenburg-Projekt
Rosenburg-Wanderausstellung
Die Rosenburg-Symposien
Fritz Bauer
Recht so?! - Der Rechtsstaat-Podcast
Forschung & Förderung
Projektübersicht
Förderprogramme der Europäischen Union
Projektausschreibungen
Nachhaltigkeit
Nachhaltigkeit und Agenda 2030
Nachhaltige Gesetzgebung
Nachhaltiges Verwaltungshandeln im BMJ
Karriere
Stellenangebote
Referendarstation
Ausbildung
Studentenpraktikum
Gesellschaftliches Engagement
Beruf und Familie
Charta der Vielfalt
Menschen mit Behinderungen
Ausschreibungen
Presse
Presse
schließen
Pressekontakt
Pressemitteilungen
Pressekontakt
Pressemitteilungen
Reden, Interviews und Gastbeiträge
Zitate
Alle Meldungen
Soziale Medien
Pressemitteilungen im Abo
Pressemitteilungen im Abo bestellen
Pressemitteilungen im Abo abbestellen
RSS-Newsfeed
Service
Service
schließen
Aktuelle Gesetzgebungsverfahren
Kontakt
Broschüren und Infomaterial
Formulare und Muster
Gesetzgebung
Aktuelle Gesetzgebungsverfahren
Gesetzgebungsverfahren - Anlagen
Normenkontrollrat
Broschüren und Infomaterial
Formulare und Muster
Vorsorgevollmacht / Betreuungsverfügung
Textbausteine zur Patientenverfügung
Formulare zur Prozesskostenhilfe
Antrag auf Beratungshilfe
Antragsformulare Kindesunterhalt
Formulare für das Verbraucherinsolvenzverfahren
Formulare Insolvenzrecht
Belehrungsformulare für das allgemeine Strafverfahren
Belehrungsformulare für das Jugendstrafverfahren
Formulare für die Zwangsvollstreckung
Musterformulare für Kontenwechsel und Basiskonto
Musterbelehrungen Widerrufsrecht
Musterschreiben zum Vereinsrecht
Fachpublikationen
Statistiken
RiVASt Suche
Besucherdienst
Kontakt
Anfahrt und Wegbeschreibung
Suche öffnen
Suche schliessen
Menü
schließen
Rechtsstaat kompakt
Unser Rechtsstaat
Gewaltenteilung
Bindung des Staates an Recht und Gesetz
Rechtssicherheit als Verfassungsprinzip
Verhältnismäßigkeit als rechtsstaatliches Grundprinzip
Effektiver Rechtsschutz gegen staatliche Maßnahmen
Unabhängige Gerichte
Unser Grundgesetz
Was ist das Grundgesetz?
Unsere Grundrechte
Das Rechtsstaatsprinzip im Grundgesetz
Aufgaben von Bund und Ländern
Wie entsteht ein Gesetz?
Die Gesetzgebung
Die Arbeit der Ausschüsse und die Lesungen im Parlament
Regierung und Ministerien im Gesetzgebungsverfahren
Der Bundesrat
Der Bundespräsident
Wie und wann tritt ein Gesetz in Kraft?
Die Rechtsprechung
Welche Funktion haben Gerichte?
Instanzen und Rechtsmittel
Justiz als Länderangelegenheit
Die Bundesgerichte
Das Bundesverfassungsgericht
Themen
Digitale Gewalt
Völkerstrafrecht
Rechtliche Betreuung
Digitales
Digitale Justiz
Digitalisierungsinitiative
Digitale Verkündung von Gesetzen
Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung
Digitale Wirtschaft und Gesellschaft
Künstliche Intelligenz
Gesellschafts- und Registerrecht
Digitale Bürgerrechte
Vorratsdatenspeicherung und „Quick-Freeze-Verfahren“
Datenschutzgrundverordnung
Digitale Kommunikation und Plattformen
Digitale Gewalt
Digitales Stalking
Gesellschaft und Familie
Ehe und nichteheliche Gemeinschaft
Verantwortungsgemeinschaft
Eckpunkte
Eherecht
Recht der nichtehelichen Gemeinschaft
Elternunterhalt
Selbstbestimmungsgesetz
LSBTI-Gleichstellungspolitik
Trennung und Scheidung
Scheidung
Unterhalt nach Trennung
Unterhalt nach Scheidung
Güterrecht
Versorgungsausgleich
Kinder
Abstammungsrecht
Sorge- und Umgangsrecht
Kindesunterhalt
Adoption
Vormundschaft und Pflegschaft
Werbeverbot für Schwangerschaftsabbruch
Schwangerschaftsabbruch
Namensrecht
Erbrecht
Bürokratieabbau und Rechtsetzung
Bürokratieabbau
Bessere Rechtsetzung
Rechtsprüfung und Gesetzesredaktion
Gesetzesredaktion
Rechtsprüfung
Rechtsbereinigung
Frühe Beteiligung und Evaluierung
Beschlüsse und Publikationen
Kabinettbeschlüsse
Berichte der Bundesregierung zum Stand des Bürokratieabbaus
St-Beschlüsse
MPK-Beschlüsse
Arbeitshilfen
Zentrum für Legistik
Nationaler Normenkontrollrat
Zentrum für Legistik
Vorsorge und Betreuungsrecht
Vorsorgevollmacht
Patientenverfügung
Rechtliche Betreuung
Ehegattennotvertretung
Völkerstrafrecht
Völkerstrafrecht
Kriegsverbrechen
Krieg in der Ukraine
Wege zum Recht
Rechtsanwälte und Notare
Beurkundungen durch Notare
Berufsrecht Notarinnen und Notare
Berufsrecht der Rechtsanwältinnen und -anwälte
Außergerichtliche Streitbeilegung
Schiedsgerichtsbarkeit
Schlichtung
Mediation
Gerichtsverfahren
Gerichte und Staatsanwaltschaften
Prozesskostenhilfe
Schutz bei überlangen Gerichtsverfahren
Familiengerichtliches Verfahren
Recht und Rechtsprechung
Verbands- und Musterfeststellungsklage
Verbandsklage
Musterfeststellungsklage
Patientenrechte
Kaufen, Reisen, Wohnen
Konsum im Alltag
Widerrufsrecht
Gewährleistung und Garantie
Urlaub und Reisen
Pauschalreisen
Flugreisen
Miete und Eigentum
Mietrecht
Wohnungseigentumsrecht
Wirtschaft und Finanzen
Gewerblicher Rechtschutz und Urheberrecht
Patentrecht
Urheberrecht
Stellungnahmen
Recht gegen den unlauteren Wettbewerb
Bekämpfung der Produktpiraterie
Handels- und Gesellschaftsrecht