Der Bund fördert Digitalisierungsvorhaben der Länder, die der gesamten Justiz zugutekommen und für die eine Bundeszuständigkeit besteht. Die Länder können die Durchführung von Vorhaben beim BMJV beantragen, welches die Vorhaben anschließend dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags zur Entscheidung vorlegt. Im Rahmen der „Digitalisierungsinitiative für die Justiz“ übernimmt der Bund die Entwicklungskosten. Die Kosten des späteren Regelbetriebs der entwickelten Systeme werden nach den bewährten Schlüsseln verteilt.
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat Haushaltsmittel für folgende Ländervorhaben freigegeben:
Der Bund fördert Digitalisierungsvorhaben der Länder, die der gesamten Justiz zugutekommen und für die eine Bundeszuständigkeit besteht. Die Länder können die Durchführung von Vorhaben beim BMJV beantragen, welches die Vorhaben anschließend dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags zur Entscheidung vorlegt. Im Rahmen der „Digitalisierungsinitiative für die Justiz“ übernimmt der Bund die Entwicklungskosten. Die Kosten des späteren Regelbetriebs der entwickelten Systeme werden nach den bewährten Schlüsseln verteilt.Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat Haushaltsmittel für folgende Ländervorhaben freigegeben: