1. Verantwortliche und Datenschutzbeauftragte
Verantwortlich für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Rahmen der Durchführung des Beratungstelefons ist das
Bundesministerium der Justiz („BMJ“)
Mohrenstraße 37
10117 Berlin
E-Mail: poststelle@bmj.bund.de
Bei konkreten Fragen zum Schutz Ihrer Daten wenden Sie sich bitte an die
Behördliche Datenschutzbeauftragte
Bundesministerium der Justiz
Mohrenstraße 37
10117 Berlin
Telefon: +49 (0)30 18 580 - 0
E-Mail: datenschutz@bmj.bund.de
2. Zwecke der Verarbeitung
Das Bundesministerium der Justiz verarbeitet bei der Durchführung des Beratungstelefons personenbezogene Daten zu den nachfolgenden Zwecken:
- Telefonische, psychosoziale Betreuung und Stabilisierung von Anruferinnen und Anrufern;
- Vermittlung von Ansprechpersonen zur Unterstützung von Betroffenen terroristischer Straftaten;
- Vernetzung von Ansprechpersonen der für die Anliegen von Betroffenen terroristischer Straftaten zuständigen Stellen;
Der jeweils zutreffende konkrete Zweck der Verarbeitung, die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung und die Kategorien personenbezogener Daten werden den Anruferinnen und Anrufern, den Betroffenen und Ansprechpersonen im Rahmen der Durchführung des Beratungstelefons mitgeteilt. Darüber hinaus wird darüber informiert, dass weitergehende, datenschutzrechtliche Informationen auf dieser Website zu finden sind.
Mit der Verarbeitung der personenbezogenen Daten ist das
Zentrum für Trauma- und Konfliktmanagement (ZTK) GmbH,
vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Thomas Weber,
Clemensstr. 5 - 7
50676 Köln
als Auftragsverarbeiterin beauftragt. Die telefonische psychosoziale Betreuung wird seitens der Auftragsverarbeiterin ausschließlich von Personen übernommen, die gemäß einer rechtlichen Verpflichtung der Verschwiegenheitspflicht unterliegen.
3. Art der personenbezogenen Daten
Folgende Arten personenbezogener Daten werden verarbeitet von:
a) Anruferinnen und Anrufer / von einer terroristischen Straftat Betroffene
Kommunikationsdaten (Datum, Zeit und Dauer eines Anrufs; Telefonnummer); Kontaktdatum (Name); Bezug zum Anschlagsgeschehen (z. B. Verletzte oder Verletzter, angehörige Person, Augenzeugin oder Augenzeuge); Anliegen der Anruferin oder des Anrufers.
Wo zur Erreichung des Zwecks des Beratungstelefons im Sinne der Betroffenen erforderlich, können besondere Kategorien personenbezogener Daten verarbeitet werden, dazu gehören Gesundheitsdaten, Daten über die sexuelle Orientierung, Daten über die ethnische Herkunft oder religiöse und weltanschauliche Überzeugungen.
b) Ansprechpersonen bei für die Anliegen der betroffenen zuständigen Stellen
Kontaktdaten (Name, Adresse der zuständigen Stelle, Telefonnummer, E-Mail-Adresse)
4. Rechtsgrundlagen der Verarbeitung
Eine Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt grundsätzlich nur auf Grundlage einer informierten Einwilligung, Art. 6 Abs. 1 lit a) Datenschutz – Grundverordnung (DS-GVO).
5. Empfängerkategorien
Die personenbezogenen Daten werden an Dritte nur dann übermittelt, wenn in diese Übermittlung einwilligt wurde und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Auftragsverarbeiterin von der Schweigepflicht entbunden wurden.
Eine Übermittlung kommt in Betracht an staatliche Einrichtungen (z. B. die Verantwortliche oder Opferbeauftragte und zentrale Kontaktstellen in den Bundesländern) und nichtstaatliche Einrichtungen (z. B. Opferhilfeeinrichtungen, Traumaambulanzen), die in dem konkreten Anschlagsfall finanzielle, praktische, verfahrensrechtliche oder psychosoziale Unterstützung leisten oder vermitteln können.
6. Speicherdauer
Elektronisch gespeicherte personenbezogene Daten werden nach Abschluss einer Maßnahme (z. B. Weitervermittlung, psychologische Stabilisierung) durch die Auftragsverarbeiterin gelöscht. Personenbezogene Daten, die durch die Auftragsverarbeiterin in Papierform gespeichert sind, werden verschlossen für drei Jahre gespeichert und danach datenschutzkonform vernichtet. Im Übrigen erfolgt die Speicherung personenbezogener Daten im Einklang mit der Richtlinie für das Bearbeiten und Verwalten von Schriftgut in Bundesministerien.
7. Ihre Rechte in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Durchführung des Beratungstelefons
Das BMJ ist verantwortlich für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten. Ihnen stehen folgende Rechte aus der DS-GVO zur Verfügung, die Sie daher gegenüber dem BMJ geltend machen können:
a) Recht auf Auskunft - Artikel 15 DS-GVO
Mit dem Recht auf Auskunft erhalten Sie eine umfassende Einsicht in die Sie betreffenden Daten und einige andere wichtige Kriterien wie beispielsweise die Verarbeitungszwecke oder die Dauer der Speicherung. Es gelten die in § 34 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht.
b) Recht auf Berichtigung - Artikel 16 DS-GVO
Das Recht auf Berichtigung beinhaltet für Sie die Möglichkeit, unrichtige Sie betreffende personenbezogene Daten korrigieren zu lassen.
c) Recht auf Löschung - Artikel 17 DS-GVO
Das Recht auf Löschung beinhaltet die Möglichkeit für Sie, Daten bei der Verantwortlichen löschen zu lassen. Dies ist allerdings nur dann möglich, wenn Ihre personenbezogenen Daten nicht mehrbenötigt werden, rechtswidrig verarbeitet werden oder Sie Ihre diesbezügliche Einwilligung widerrufenhaben. Es gelten die in § 35 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht.
d) Recht auf Einschränkung der Verarbeitung - Artikel 18 DS-GVO
Das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung beinhaltet für Sie die Möglichkeit, eine weitere Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten vorerst zu verhindern. Eine Einschränkung tritt vor allem dann ein, wenn Sie sich in der Prüfungsphase anderer Rechtewahrnehmungen befinden.
e) Recht auf Datenübertragbarkeit - Artikel 20 DS-GVO
Das Recht auf Datenübertragbarkeit beinhaltet für Sie die Möglichkeit, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in einem gängigen, maschinenlesbaren Format vom Verantwortlichen zu erhalten.
f) Recht auf Widerspruch - Artikel 21 DS-GVO
Das Recht auf Widerspruch beinhaltet für Sie die Möglichkeit, in einer besonderen Situation der weiteren Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu widersprechen, soweit diese durch die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben oder öffentlicher sowie privater Interessen gerechtfertigt ist. Das Recht gilt gemäß § 36 BDSG nicht, wenn eine öffentliche Stelle durch Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet ist.
g) Recht auf Widerruf der Einwilligung
Da die Verarbeitung von personenbezogenen Daten auf Grundlage Ihrer Einwilligung (Artikel 6 Abs. 1 lit a) DS-GVO) erfolgt, können Sie diese jederzeit – auch nur für einen Teil der verarbeiteten personenbezogenen Daten – für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung aufgrund Ihrer getätigten Einwilligung bleibt bis zum Eingang Ihres Widerrufs unberührt. Mit Ausübung des Widerrufsrechts werden die auf Grundlage der widerrufenen Einwilligung verarbeiteten Daten gelöscht.
Sie können den Widerruf schriftlich oder per-Email an das
Bundesministerium der Justiz („BMJ")
Mohrenstraße 37
10117 Berlin
E-Mail: opferbeauftragter@bmj.bund.de
richten oder telefonisch an:
+ 49 (0) 30 18580 8050 oder 0800 00 9546
8. Beschwerdemöglichkeit
Sie haben die Möglichkeit, sich mit einer Beschwerde gegen die Datenverarbeitung des BMJ an den Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit zu wenden, die die datenschutzrechtliche Aufsicht über die Bundesbehörden hat. Sie ist wie folgt erreichbar:
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Graurheindorfer Str. 153, 53117 Bonn,
E-Mail: poststelle@bfdi.bund.de