Rechte und Hilfe für Verbraucherinnen und Verbraucher

Die Fluggesellschaft will trotz Streichung des Flugs kein Geld erstatten, beim Online-Shop wurden die Kundendaten gehackt und die Nachhaltigkeit einer Sparanlage hat sich als Falschinformation herausgestellt? Bei solchen Situationen helfen verbraucherschützende Regeln sowie Institutionen, die darüber informieren und dazu beraten. Der Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern ist ein Grundpfeiler einer fairen und sozialen Marktwirtschaft.

Was ist Verbraucherschutz und warum ist er wichtig?

Wenn Sie bei einem Unternehmen ihre Rechte verletzt sehen oder sich mit dem Unternehmen in einem konkreten Fall uneinig sind, können Sie sich an eine Schlichtungsstelle wenden. Schlichtungsstellen, oder auch Ombudsstellen oder Ombudspersonen genannt, gibt es für verschiedene Branchen. Sollte es für eine Branche keine solche Stelle geben, hilft die durch das BMJV geförderte Universalschlichtungsstelle des Bundes.

Wie werden Verbraucher im digitalen Raum geschützt?

Verbraucherschutz im digitalen Raum wird immer wichtiger. Dazu hier ein paar Beispiele:

Im Online-Shopping erfordern die große Auswahl und die teilweise trickreiche Nutzerführung besondere Umsicht. Es häufen sich Fälle, dass die Ware nie ankommt, weil das Geld an einen sogenannten "Fake-Shop" ging.
Künstliche Intelligenz zieht zum Beispiel bei der Vergabe eines Kredits falsche Schlüsse, weil sie zum Beispiel Ihre Zahlungsfähigkeit aufgrund irrelevanter oder veralteter Daten falsch einschätzt. Unter Umständen wird der Kredit teurer oder gar nicht bewilligt.
Im Netz kommt es immer wieder vor, dass persönliche Daten gehackt werden oder für Zwecke verwendet werden, die mit dem Datenschutz nicht vereinbar sind. In den sozialen Medien sind Hassrede und Desinformation weit verbreitet.
Durch das Internet der Dinge werden beispielsweise Haushaltsgeräte wie Kühlschränke digital und von überall erreichbar. Damit können sie auch anfällig für Datenmissbrauch und Hackerangriffe werden.

Das Bundesjustiz und -verbraucherschutzministerium setzt sich dafür ein, dass Verbraucherinnen und Verbraucher im Netz so gut geschützt sind wie im echten Leben. Dazu gehört insbesondere der Schutz und die Sicherheit persönlicher Daten, der Schutz vor Diskriminierung und vor unbewusster Beeinflussung und die Wahrung der allgemeinen Verbraucherrechte. Dazu arbeitet das Ministerium an Gesetzen. Darüber hinaus werden Unternehmen bestärkt, über die gesetzlichen Regelungen hinaus freiwillig mehr digitale Verantwortung gegenüber Verbraucherinnen und Verbrauchern zu übernehmen (Corporate Digital Responsibility).

Welche Rechte habe ich bei Flugreisen und im Urlaub?

Jeder hat es schon einmal erlebt: Verspätungen oder gar Ausfälle von Flügen. In bestimmten Fällen haben Sie ein Recht auf Schadenersatz oder Ihnen stehen Rechte aus der Fluggastrechte-Verordnung zu. Diese Ansprüche bestehen grundsätzlich dann, wenn ein Flug in der EU startet oder von einer europäischen Fluggesellschaft durchgeführt wird und der Flug in der EU landet. Manchmal gibt es aber auch böse Überraschungen am Urlaubsort z. B. Baulärm oder Ungeziefer im Hotel oder aber die Reise kann gar nicht erst angetreten werden, weil der Reiseveranstalter insolvent ist. Hier finden Sie Fragen und Antworten zu Ihren Rechten bei Flügen und Pauschalreisen.

Flugastrechte

Pauschalreisen

Wo finde ich Hilfe und Beratung?

Enkeltrick, Skimming (illegales Auslesen von Kredit- oder Girokarten), Phishing und andere Betrugsmaschen sind im Falle eines Vermögensnachteils strafrechtlich relevante Sachverhalte. Ihre Bekämpfung ist kein Verbraucherschutz im klassischen Sinne. Wenn Sie Opfer eines solchen Betruges geworden sind, wenden Sie sich bitte an die Polizei. Wenn Sie wissen möchten, wie Sie sich vor Betrugsmaschen schützen können bzw. wie Sie sich in solch einer Situation am besten verhalten, nutzen Sie
die Aufklärungsangebote der Verbraucherzentralen und Behörden.

Verbraucherzentralen: flächendeckende Beratung

In allen 16 Bundesländern gibt es Verbraucherzentralen mit bundesweit mehr als 200 Beratungsstellen. Ihre Arbeit wird von den Ländern finanziert. Ihr Ziel ist es, Verbraucherinnen und Verbraucher in Fragen des privaten Konsums unabhängig zu informieren, zu beraten, zu unterstützen und rechtlichen Beistand zu leisten. Die Verbraucherzentralen sind im Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. (vzbv) organisiert. Der vzbv, zu dem weitere 27 Verbände gehören, vertritt auf Bundesebene die Interessen von Verbraucherinnen und Verbrauchern.

Verbraucherzentrale Bundesverband
vzbv.de

Was kann ich bei Streitigkeiten aus Verbraucherverträgen mit einem Unternehmen tun?

Bei Streitigkeiten aus Verbraucherverträgen mit einem Unternehmen können Verbraucherinnen und Verbraucher die Hilfe staatlicher oder staatlich anerkannter Schlichtungsstellen in Anspruch nehmen. Das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) legt hierzu die Rahmenbedingungen fest. Verbraucherinnen und Verbraucher können bei Streitigkeiten - etwa über Mängel von Produkten oder Dienstleistungen - in einem einfachen, unbürokratischen und für sie kostenfreien Verfahren versuchen, eine Schlichtung zu erreichen. Häufig führt die Schlichtung dann zügig zu einer einvernehmlichen Lösung und erspart den Beteiligten damit den Weg zu den Gerichten.

Verbraucherschlichtung

Schlichtungsstellen, die überwiegend Streitigkeiten aus Verträgen zwischen Verbrauchern und Unternehmern schlichten, können sich als sog. Verbraucherschlichtungsstellen nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz staatlich beim Bundesamt für Justiz in Bonn anerkennen lassen.

Artikel

Die Universalschlichtungsstelle des Bundes

Seit dem 1. Januar 2020 führt die Universalschlichtungsstelle des Bundes auf Antrag von Verbraucherinnen und Verbrauchern Verfahren zur außergerichtlichen Streitbeilegung durch, wenn eine branchenspezifische Verbraucherschlichtungsstelle nicht zur Verfügung steht.