Die G7-Justizminister haben sich in der gemeinsamen Erklärung auf Folgendes geeinigt:

• Verfolgung von Völkerrechtsverbrechen: Die G7-Staaten bekräftigen erneut ihr Engagement, die Ukraine bei der Aufklärung der begangenen Völkerrechtsverbrechen zu unterstützen. Die bereits bestehende enge Kooperation soll fortgesetzt werden.
• Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung in der Ukraine: Die G7-Staaten werden die Ukraine beim Wiederaufbau der rechtsstaatlichen Strukturen unterstützen. Zudem soll, auch um den Annäherungsprozess an die Europäische Union zu fördern, eine Anti-Korruptions-Task-Force (Anti-Corruption Task Force for Ukraine (ACT for Ukraine)) eingesetzt und von Japan koordiniert werden. Die zuständigen Behörden und Institutionen der Ukraine sollen unter anderem durch bilaterale und multilaterale Unterstützungsprogramme gestärkt werden.
• Internationale rechtliche Zusammenarbeit: Staaten, die nicht Teil der G7-Gruppe sind, sollen durch mögliche Unterstützungsprogramme in ihren rechtsstaatlichen Strukturen gefördert werden. Dadurch sollen gemeinsame Werte und die Stabilität der internationalen Gemeinschaft gestärkt werden.
• Ausbau der rechtlichen Zusammenarbeit im Indopazifik und mit den ASEAN-Staaten: Die rechtliche Kooperation und Koordination mit den Staaten des Indopazifiks sowie mit den ASEAN-Staaten soll weiter ausgebaut werden. Das von Japan initiierte „Next Leaders Forum“, auf welchem Repräsentanten der Justizministerien der G7- und ASEAN-Staaten zusammentreffen, ist dafür ein erster Schritt.

Im Vorfeld des Treffens kamen die G7-Justizminister zum ersten Mal mit ihren Amtskolleginnen und -kollegen aus dem „Verband Südostasiatischer Nationen“ (ASEAN-Staaten: Thailand, Brunei, Vietnam, Laos, Myanmar, Kambodscha) zu einem gemeinsamen Gespräch zusammen. Dabei wurde unter anderem über Möglichkeiten der künftigen internationalen rechtlichen Zusammenarbeit gesprochen.

Ein Treffen der G7-Justizminister fand erstmalig auf Initiative des Bundesjustizministers Dr. Marco Buschmann unter deutscher G7-Präsidentschaft am 29. November 2022 in Berlin statt. Mit dem Treffen am 7. Juli 2023 in Tokio wurde diese Initiative vom japanischen Justizminister Saito Ken unter japanischer G7-Präsidentschaft fortgesetzt.

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