Krieg in der Ukraine

Vor zwei Jahren hat Russland die Ukraine überfallen. Seitdem tobt dort Putins verbrecherischer Angriffskriegs. Bis heute wurden mehr als 100.000 Kriegsverbrechen durch die ukrainischen Behörden registriert. Auch der Generalbundesanwalt ermittelt in einem sogenannten Strukturermittlungsverfahren. Deutsche Ermittler sammeln Beweise und identifizieren mögliche Täter. Auch die G7-Justizministerinnen und Justizminister haben sich bereits darauf verständigt, wie die Ermittlungen zu in der Ukraine begangenen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit noch besser koordiniert werden können, um die Täter konsequent zur Verantwortung zu ziehen. Wie können Ermittlungen zu Völkerrechtsverbrechen - insbesondere im Kontext des bewaffneten Konflikts in der Ukraine - gefördert werden? Darüber diskutieren wir bei der #WarCrimesConf24.

#WarCrimesConf24

Völkerrechtsverbrechen sühnen – Kriegsverbrecher zur Verantwortung ziehen

Wie können Ermittlungen zu Völkerrechtsverbrechen - insbesondere im Kontext des bewaffneten Konflikts in der Ukraine - gefördert werden? Und wie können Herausforderungen, zum Beispiel in Bezug auf sog. Battlefield Evidence und den Schutz sowie die Unterstützung von Opfern bewältigt werden? Um diese und weitere Fragen ging es bei der internationalen Konferenz „Responding to crimes under international law: Holding war criminals to account“ des BMJ.

Was sind Kriegsverbrechen?

Kriegsverbrechen sind schwere Verstöße gegen die Regeln des humanitären Völkerrechts. Diese können sowohl auf internationaler als auch auf nationaler Ebene verfolgt und bestraft werden. Die deutsche Justiz kann sie nach dem so genannten Weltrechtsprinzip auch dann verfolgen, wenn die Täter keine Deutschen sind, die Taten im Ausland begangen wurden und auch sonst kein Bezug zu Deutschland erkennbar ist. Wer ahndet Kriegsverbrechen? Und welche Strafen drohen? Wir geben einen Überblick.

Rückblick: G7-Treffen

Bundesjustizminister Buschmann reist zum G7-Treffen nach Japan

Bei dem Treffen der G7-Justizminister am 7. Juli 2023 in Tokio stand die Unterstützung der Ukraine beim Wiederaufbau rechtsstaatlicher Strukturen und die Stärkung der Korruptionsbekämpfung im Fokus. Zudem waren die weitere Unterstützung der Ukraine bei der Verfolgung von begangenen Völkerrechtsverbrechen und die Einsetzung eines Sondertribunals für die Verfolgung des Verbrechens der Aggression auf der Agenda. Für diese und weitere Punkte haben die Minister eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet.

Artikel , 7. Juli 2023

Treffen der Justizminister der G7-Staaten

Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann hat unter der deutschen G7-Präsidentschaft seine Amtskolleginnen und -kollegen der G7 Staaten am 28. und 29. November 2022 zu einem gemeinsamen Treffen nach Berlin geladen.

Artikel , 29. November 2022

Historisches G7-Treffen der Justizminister in Berlin zu Ende gegangen

Das Treffen des Bundesministers der Justiz Dr. Marco Buschmann mit seinen Amtskollegen der G7-Staaten ist heute Nachmittag zu Ende gegangen. Es handelte sich um das erste Treffen dieser Art in der Geschichte der G7.

Pressemitteilung , 29. November 2022

Fortentwicklung des Völkerstrafrechts

Völkerstrafrecht im Überblick

Thema: Thema im Fokus

Krieg findet nicht im rechtsfreien Raum statt. Es ist Aufgabe der internationalen Gemeinschaft, die Täterinnen und Täter von Völkerrechtsverbrechen strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen. Deutschland nimmt hier eine Vorreiterrolle ein. Mit der Schaffung des Völkerstrafgesetzbuchs vor über 20 Jahren wurde sichergestellt, dass die deutsche Justiz im Krieg verübte Gräueltaten verfolgen kann – und zwar unabhängig vom Tatort und von der Staatsangehörigkeit des Täters.

1. Lesung zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts

Thema: Erste Lesung im Bundestag

Der Gesetzentwurf zielt darauf, Strafbarkeitslücken zu schließen, Opferrechte zu stärken und die Breitenwirkung völkerstrafrechtlicher Prozesse und Urteile zu verbessern. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann in einer Ersten Lesung vor dem Deutschen Bundestag.

Meldung , 30. November 2023

Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts

Thema: Gesetzgebung

„Mit dem beschlossenen Gesetzentwurf werden wir Opferrechte von Betroffenen von Völkerstraftaten stärken, die Rezeption deutscher Verfahren nach dem Völkerstrafgesetzbuch erleichtern und im deutschen Recht Strafbarkeitslücken schließen“, so Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann.

Meldung , 01. November 2023

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