Navigation und Service

Leitfaden zur Ermittlung und Darstellung des Erfüllungsaufwands in Regelungsvorhaben der Bundesregierung

Datum 26. November 2019

Durch die Änderung des Gesetzes zur Einsetzung des Nationalen Normenkontrollrates (NKRG) vom 14. August 2006, die am 22. März 2011 in Kraft getreten ist, erstreckt sich der Prüfauftrag des Nationalen Normenkontrollrates (NKR) auch auf die Nachvollziehbarkeit und Methodengerechtigkeit der Darstellung des Erfüllungsaufwands neu-er Regelungen. Die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) wurde im § 44 sowie in der Anlage 3 entsprechend angepasst. Mit den beschriebenen Änderungen wird ein wesentlicher Teil des Kabinettbeschlusses vom 27. Januar 2010 über Eckpunkte zum Bürokratieabbau und zur besseren Rechtsetzung umgesetzt.

Leitfaden zur Ermittlung und Darstellung des Erfüllungsaufwands in Regelungsvorhaben der BundesregierungPDF, 3MB, Datei ist nicht barrierefrei

Hinweis zur Verwendung von Cookies

Das Bundesministerium der Justiz verwendet für den Betrieb dieser Internetseite technisch notwendige Cookies. Darüber hinaus können Sie Cookies für eine Webanalyse zulassen, die uns die Bereitstellung unserer Dienste erleichtern. Weitere Informationen dazu, insbesondere zu der Widerrufsmöglichkeit, erhalten Sie über den folgenden Link: Datenschutz