Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung

Gesetzgebungsverfahren Gesetz
Letzte Aktualisierung
29. Juli 2009 Veröffentlichung
30. Juli 2008

Der Gesetzentwurf sieht künftig eine klare Unterscheidung zwischen der Sachaufklärung als wichtigem Hilfsmittel der Vollstreckung einerseits und der Frage angemessener Rechtsfolgen einer ergebnislosen Vollstreckung andererseits vor.

: Gesetzesentwurf

Gesetzentwurf des Bundesrates

Gesetzentwurf zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung

Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 16/10069 -

PDF, 744KB, Datei ist nicht barrierefrei, 30. Juli 2008
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (Bundestag)

Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)

Drucksache 16/13432

PDF, 466KB, Datei ist nicht barrierefrei, 17. Juni 2009

: Gesetz ist verkündet

Bundesgesetzblatt

Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung

29. Juli 2009

PDF, 150KB, Datei ist nicht barrierefrei, 29. Juli 2009

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Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung

: Gesetzesentwurf

Gesetzentwurf zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung

Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung

: Gesetz ist verkündet

Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung

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