Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
GesetzgebungsverfahrenGesetz Letzte Aktualisierung Veröffentlichung
Mit dem Gesetz soll der Rahmenbeschluss 2009/829/JI des Rates vom 23. Oktober 2009 über die Anwendung – zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union – des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Entscheidungen über Überwachungsmaßnahmen als Alternative zur Untersuchungshaft (ABl. L 294 vom 11.11.2009, S. 20) umgesetzt werden.
Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) zum Referentenentwurf des BMJV eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes für die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
Anlage, Verfasst von Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)PDF, 982KB, Datei ist nicht barrierefrei, 01. März 2015
Stellungnahme Deutscher Juristinnenbund e. V. (djb) zum Referentenentwurf des BMJV: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes für die internationale Rechtshilfe
Anlage, Verfasst von Deutscher Juristinnenbund e. V. (djb)PDF, 197KB, Datei ist nicht barrierefrei, 22. Juli 2014
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 22. Juli 2015
PDF, 61KB, Datei ist nicht barrierefrei, 22. Juli 2015
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