Gesetz zu dem Zweiten Zusatzprotokoll vom 8. November 2001 zum Europäischen Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen

Gesetzgebungsverfahren Gesetz
Letzte Aktualisierung
11. Dezember 2014 Veröffentlichung
08. Januar 2014

Das Zweite Zusatzprotokoll vom 8. November 2001 zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen soll in das innerstaatliche Recht umgesetzt werden. Hierdurch soll die Fähigkeit der Mitgliedstaaten des Europarats sowie der übrigen Zeichnerstaaten des Zweiten Zusatzprotokolls, auf Straftaten angemessen reagieren zu können, verbessert werden.

RefE : Referentenentwurf

Referentenentwurf

Entwurf eines Gesetzes zu dem Zweiten Zusatzprotokoll vom 8. November 2001 zum Europäischen Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen

Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz

PDF, 676KB, Datei ist nicht barrierefrei, 08. Januar 2014
Zusatzprotokoll

Zweites Zusatzprotokoll zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen

Bereinigte Übersetzung zwischen Deutschland, Österreich und der Schweiz abgestimmte Fassung

PDF, 189KB, Datei ist nicht barrierefrei, 09. Oktober 2017

RegE : Regierungsentwurf

Regierungsentwurf

Entwurf eines Gesetzes zu dem Zweiten Zusatzprotokoll vom 8. November 2001 zum Europäischen Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Drucksache 18/1773

PDF, 559KB, Datei ist nicht barrierefrei, 18. Juni 2014

: Gesetz ist verkündet

Bundesgesetzblatt

Gesetz zu dem Übereinkommen des Europarats vom 16. Mai 2005 über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten und über die Finanzierung des Terrorismus

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 27.12.2016

PDF, 697KB, Datei ist nicht barrierefrei, 27. Dezember 2016

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Gesetz zu dem Zweiten Zusatzprotokoll vom 8. November 2001 zum Europäischen Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen

RefE : Referentenentwurf

Entwurf eines Gesetzes zu dem Zweiten Zusatzprotokoll vom 8. November 2001 zum Europäischen Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen

Zweites Zusatzprotokoll zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen

RegE : Regierungsentwurf

Entwurf eines Gesetzes zu dem Zweiten Zusatzprotokoll vom 8. November 2001 zum Europäischen Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen

: Gesetz ist verkündet

Gesetz zu dem Übereinkommen des Europarats vom 16. Mai 2005 über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten und über die Finanzierung des Terrorismus

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