Gesetz zur Verbesserung der internationalen Rechtshilfe bei der Vollstreckung von freiheitsentziehenden Sanktionen und bei der Überwachung von Bewährungsmaßnahmen
GesetzgebungsverfahrenGesetz Letzte Aktualisierung Veröffentlichung
Die Rahmenbeschlüsse sollen durch Änderungen des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen umgesetzt werden. Zudem sollen aus diesem Anlass weitere Änderungen im Recht der Vollstreckungshilfe vorgenommen werden. Insbesondere soll die Grundlage dafür geschaffen werden, damit die Bundesrepublik Deutschland die Vollstreckung bestimmter weiterer freiheitsentziehender Sanktionen übernehmen kann.
Dabei handelt es sich zum einen um freiheitsentziehende Sanktionen, deren Höhe das nach deutschem Recht angedrohte Höchstmaß übersteigt, und zum anderen um freiheitsentziehende Sanktionen, die in einem ausländischen Verfahren verhängt wurden, in dem bestimmte rechtsstaatliche Mindestgarantien verletzt worden sind. Die Vollstreckung solcher freiheitsentziehender Sanktionen soll allerdings nur übernommen werden, wenn sie nicht gegen die wesentlichen Grundsätze der deutschen Rechtsordnung verstößt.
Stellungnahme Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e. V. (RAV) zum Referentenentwurf des BMJV eines Gesetzes zur Verbesserung der internationalen Rechtshilfe bei der Vollstreckung von freiheitsentziehenden Sanktionen und bei der Überwachung von Bewährungsmaßnahmen
Anlage, Verfasst von Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e. V. (RAV)PDF, 431KB, Datei ist nicht barrierefrei, 21. Oktober 2014
Stellungnahme Fachverband für Soziale Arbeit, Strafrecht und Kriminalpolitik (DBH) zum Entwurf zur Verbesserung der internationalen Rechtshilfe bei der Vollstreckung von freiheitsentziehenden Sanktionen und bei der Überwachung von Bewährungsmaßnahmen
Anlage, Verfasst von Fachverband für Soziale Arbeit, Strafrecht und Kriminalpolitik (DBH)PDF, 61KB, Datei ist nicht barrierefrei, 08. Oktober 2014
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 24. Juli 2015
PDF, 176KB, Datei ist nicht barrierefrei, 24. Juli 2015
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