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Gesetz zur Änderung des Völkerstrafgesetzbuches

Gesetzgebungsverfahren Gesetz
Letzte Aktualisierung
 Veröffentlichung

Mit diesem Gesetz ist ein neuer § 13 ("Verbrechen der Aggression") in das Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) eingeführt worden. Durch die Neuregelung wird der bisherige § 80 StGB ("Vorbereitung eines Angriffskriegs") ersetzt und die Strafbarkeit erweitert: Während bislang lediglich die Vorbereitung eines Angriffskriegs strafrechtlich erfasst war, ist seit dem 01.01.2017 erstmals auch die tatsächliche Durchführung eines Angriffskrieges im deutschen Recht unter Strafe gestellt.

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RefE : Referentenentwurf

  • Referentenentwurf

    RefE: Gesetz zur Änderung des Völkerstrafgesetzbuches

    Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (9. November 2015)

    PDF, 234KB, Datei ist nicht barrierefrei, 09. November 2015

  • Stellungnahmen

    Stellungnahme des Deutschen Roten Kreuz

    Stellungnahme des Deutschen Roten Kreuz zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Völkerstrafgesetzbuches

    Anlage, Verfasst von Deutsches Rotes KreuzPDF, 1MB, Datei ist nicht barrierefrei, 20. Januar 2016

RegE : Regierungsentwurf

: Gesetz ist verkündet

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