Gesetz zur Änderung von Vorschriften im Bereich des Internationalen Privat- und Zivilverfahrensrechts
GesetzgebungsverfahrenGesetz Letzte Aktualisierung Veröffentlichung
Mit dem Entwurf sollen in erster Linie Vorschriften des Internationalen Zivilverfahrensrechts geändert, präzisiert oder ergänzt werden. Darüber hinaus soll eine Lücke im Internationalen Privatrecht geschlossen werden. Im Internationalen Zivilverfahrensrecht (einschließlich der Rechtshilfe) hat sich in mehrfacher Hinsicht Klarstellungs- und Änderungsbedarf ergeben. Die Gründe hierfür sind unterschiedlicher Art. Im Einzelnen werden Anstöße aus der Rechtsprechung und Rechtspraxis
aufgegriffen. Darüber hinaus hat insbesondere die jüngere Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu Rechtsunsicherheiten für die Rechtspraxis geführt.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr.: 37, ausgegeben zu Bonn am 16. Juni 2017
PDF, 64KB, Datei ist nicht barrierefrei, 16. Juni 2017
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