Navigation und Service

Gesetz zur Änderung von Vorschriften im Bereich des Internationalen Privat- und Zivilverfahrensrechts

Gesetzgebungsverfahren Gesetz
Letzte Aktualisierung
Veröffentlichung

Mit dem Entwurf sollen in erster Linie Vorschriften des Internationalen Zivilverfahrensrechts geändert, präzisiert oder ergänzt werden. Darüber hinaus soll eine Lücke im Internationalen Privatrecht geschlossen werden. Im Internationalen Zivilverfahrensrecht (einschließlich der Rechtshilfe) hat sich in mehrfacher Hinsicht Klarstellungs- und Änderungsbedarf ergeben. Die Gründe hierfür sind unterschiedlicher Art. Im Einzelnen werden Anstöße aus der Rechtsprechung und Rechtspraxis
aufgegriffen. Darüber hinaus hat insbesondere die jüngere Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu Rechtsunsicherheiten für die Rechtspraxis geführt.

­

RefE : Referentenentwurf

RegE : Regierungsentwurf

: Gesetz ist verkündet

Hinweis zur Verwendung von Cookies

Das Bundesministerium der Justiz verwendet für den Betrieb dieser Internetseite technisch notwendige Cookies. Darüber hinaus können Sie Cookies für eine Webanalyse zulassen, die uns die Bereitstellung unserer Dienste erleichtern. Weitere Informationen dazu, insbesondere zu der Widerrufsmöglichkeit, erhalten Sie über den folgenden Link: Datenschutz