Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen

Gesetzgebungsverfahren Gesetz
Letzte Aktualisierung
05. Januar 2017 Erscheinungsjahr
18. Januar 2016

Die Richtlinie 2014/41/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen (ABl. L 130 vom 1.5.2014, S. 1; L 143 vom 9.6.2015, S. 16; im Folgenden: RL EEA) ist bis zum 22. Mai 2017 in nationales Recht umzusetzen. Die RL EEA soll durch Änderungen im Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen umgesetzt werden.

RefE : Referentenentwurf

Referentenentwurf

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen

Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz

PDF, 603KB, Datei ist nicht barrierefrei, 18. Januar 2016
Stellungnahmen

RegE : Regierungsentwurf

Regierungsentwurf

RegE: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen

Gesetzentwurf der Bundesregierung

PDF, 330KB, Datei ist nicht barrierefrei, 20. Juli 2016

GesB : Gesetz ist beschlossen

Bundesgesetzblatt

Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 2, ausgegeben zu Bonn am 10. Januar 2017

PDF, 77KB, Datei ist nicht barrierefrei, 05. Januar 2017

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RefE : Referentenentwurf

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GesB : Gesetz ist beschlossen

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