Mit dem Entwurf dieser Änderungsverordnung wird insbesondere vor dem Hintergrund der fortschreitenden Digitalisierung eine praxisgerechte Optimierung der Verfahrensabläufe beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) bezweckt. Durch die vorgeschlagenen Änderungen soll auch der bürokratische Aufwand auf Seiten der Anmelder gesenkt werden.
Die vorgeschlagenen Änderungen werden zu einer Verbesserung der Verfahrensabläufe beim DPMA und damit einer Verwaltungsvereinfachung führen. Die vorgeschlagenen Neuregelungen der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim DPMA erleichtern insbesondere internationale Patentanmeldungen beim DPMA, indem sie eine signaturfreie elektronische Kommunikation ermöglichen und internationale Anmeldungen beim DPMA auch über die dafür vorgesehenen elektronischen Anmeldesysteme der Weltorganisation für Geistiges Eigentum zulassen.
Des Weiteren werden zur künftigen Vereinfachung von Gebührenzahlungen in der Patentkostenzahlungsverordnung rechtliche Grundlagen verankert, die es dem DPMA ermöglichen, für Gebührenzahlungen in Marken- und Designverfahren elektronisch übermittelte Zahlungsweisen – wie beispielsweise die Zahlung per Kreditkarte – zu etablieren. Schließlich wird durch eine Änderung der DPMA-Verwaltungskostenverordnung gewährleistet, dass blinde oder sehbehinderte und hör- oder sprachbehinderte Personen entlastet werden, indem anfallende Auslagen vom DPMA nicht erhoben werden.
