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Leitentscheidungsverfahren für mehr Rechtssicherheit

Schwerpunktthema: Erste Lesung im Deutschen Bundestag

Die Einführung von Leitentscheidungsverfahren beim Bundesgerichtshof soll zukünftig Gerichte entlasten und Verbraucherinnen und Verbrauchern zu mehr Rechtssicherheit verhelfen. So wird es dem BGH erleichtert, über grundsätzliche Rechtsfragen zu entscheiden, die sich in einer Vielzahl von Verfahren in gleicher Weise stellen. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann in einer Ersten Lesung vor dem Deutschen Bundestag.

Meldung

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof.
Quelle: Deutscher Bundestag

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