Treffen der europäischen Justizministerinnen und Justizminister
Schwerpunktthema: JI-Rat
Am 4. Dezember 2023 haben sich die europäischen Justizministerinnen und Justizminister beim Rat „Justiz und Inneres“ (JI-Rat) in Brüssel getroffen, um sich über wichtige europäische Themen auszutauschen. Ein Schwerpunkt des Treffens war der Bürokratieabbau.
Meldung
„Wir haben zu viel Bürokratie in den Mitgliedstaaten, aber auch in Europa. Und deshalb haben wir mit unseren französischen Freunden zusammen eine Initiative gestartet, um Bürokratie abzubauen. Es wird uns insgesamt guttun, wenn wir die Kräfte in Wirtschaft und Gesellschaft entfesseln, indem wir ihnen ein paar bürokratische Fesseln abnehmen“, betonte Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann im Vorfeld des Treffens.
Daneben standen der Krieg in der Ukraine und wie Völkerrechtsverbrechen effektiv verfolgt werden können, die sogenannte Chatkontrolle und die Verordnung zur Regulierung von künstlicher Intelligenz in Europa im Fokus.
Zudem hatte Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann auch Gelegenheit, sich bilateral mit seinen Amtskolleginnen und Amtskollegen zu zentralen Themen in Europa, wie zum Beispiel die Bekämpfung von Antisemitismus und Migration, auszutauschen.
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