Schwerpunktthema: Haushalt
"Das Erfolgsmodell unseres Verfassungsstaates ist, dass wir die Menschenwürde, die Grundrechte, das Rechtsstaatsprinzip und auch die Unabhängigkeit und Autorität unserer Gerichte achten", betonte Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann in seiner Rede zum Justizetat und stellte die wichtigsten Vorhaben des Ministeriums vor. Der Etat des Bundeshaushalts 2025 umfasst Ausgaben von 1,04 Milliarden Euro, unter anderem für Projekte wie die Digitalisierung der Justiz und den Bürokratieabbau. Das Justizressort ist traditionell das Bundesministerium mit dem geringsten Ausgabevolumen.
Das noch wichtigere Kapital als Geld sei, dass seriöse Demokraten immer wieder zum Ausdruck brächten, dass es keine Herausforderung auf der Welt gebe, die mit der Ordnung des Grundgesetzes nicht erfolgreich bewältigt werden könne. Die Erfolgsgeschichte von 75 Jahren Grundgesetz müsse fortgeschrieben werden.
