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Unsere Agenda für Recht und Verbraucherschutz

Schwerpunktthema Aussprache im Deutschen Bundestag

Einfacherer, gerechter und auch bezahlbarer! So soll das Leben für uns alle in Deutschland werden. Dr. Stefanie Hubig, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, hat am 16. Mai im Deutschen Bundestag ihr Regierungsprogramm vorgestellt. Unsere Aufgabe ist es, Probleme zu lösen und Vertrauen zu stärken, betonte die Ministerin. Eines der Punkte ganz oben auf der Agenda: Wir werden zügig die Mietpreisbremse verlängern und dazu einen Gesetzentwurf vorlegen. „Menschen in unserem Land müssen Wohnungen finden und sie müssen ihre Wohnung auch bezahlen können.“

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Unsere Agenda für Recht und Verbraucherschutz

Rede der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Dr. Stefanie Hubig, im Deutschen Bundestag.

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