Schwerpunktthema Verbraucherschutzministerkonferenz
Bei der Verbraucherschutzministerkonferenz in Berlin betonte Dr. Stefanie Hubig, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, dass bezahlbarer Wohnraum eines ihrer wichtigsten Anliegen ist: „Als Bundesministerin für Verbraucherschutz will ich insbesondere den Mieterschutz verbessern, damit sich alle gutes Wohnen leisten können. Wir werden deshalb schnell die Mietpreisbremse verlängern und einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen.“ Die Konferenz, die am 23. Mai 2025 in Berlin stattfand, ist ein wichtiges Forum für Bund und Länder, um gemeinsam die Weichen für einen modernen und starken Verbraucherschutz zu stellen.
Mieten haben vielerorts schwindelerregende Höhen angenommen. Das muss sich dringend ändern, macht Bundesjustizministerin Hubig auf der Verbraucherschutzministerkonferenz deutlich. Es kann nicht sein, dass z. B. in eine Wohnung zwei Stühle gestellt werden und damit vermeintlich die Mieterschutzregeln ausgehebelt werden. Der Mieterschutz muss insgesamt verbessert werden. Neben dem Thema Wohnen werden wir in vielen weiteren Bereichen ansetzen, um die Rechte und Interessen von Verbraucherinnen und Verbraucher durch den Verbraucherschutz nachhaltig zu sichern und zu stärken. Sie müssen beispielsweise auch besser vor finanzieller Überforderung und Abzocke geschützt werden - zum Beispiel bei Krediten oder telefonisch geschlossenen Verträgen. Verbraucherinnen und Verbraucher sollen außerdem künftig ihre Rechte einfacher durchsetzen können - durch schnelle Verfahren und digitale Lösungen.