Dazu erklärt Staatssekretärin Dr. Angelika Schlunck:
„Die Transatlantische Partnerschaft ist für Deutschland unverzichtbar. Denn außerhalb der Europäischen Union sind die Vereinigten Staaten von Amerika der wichtigste Partner für uns. Deshalb freue ich mich sehr auf meine Reise und den Austausch mit unseren Partnern. Die Freundschaft zwischen den USA und Europa möchte ich dabei weiter stärken. Das ist gerade in den aktuellen Zeiten besonders wichtig. Ein Ausbau unserer Verbindungen und Kooperationen sollte immer unser Ziel sein. Das gilt insbesondere für einen Themenschwerpunkt meiner Reise: Die Bekämpfung von Kriegsverbrechen. Deutschland nimmt hier seit Jahren eine Vorreiterrolle ein und arbeitet mit dem Strukturermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts aktiv mit anderen Staaten zusammen an der Aufklärung von Kriegsverbrechen auf dem Boden der Ukraine. Meine Teilnahme an der Konferenz „The Nuremberg Principles“ ist mir auch deshalb ein persönliches Anliegen.
Zudem werde ich mich nach den Erfahrungen in der Digitalisierung der Justiz erkundigen. Deutschland hat hier starken Nachholbedarf. Entsprechend werden die Erkenntnisse aus den Gesprächen sehr wertvoll für unsere weiteren Bemühungen sein.“

Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und die Aufklärung von Kriegsverbrechen stehen im Zentrum des Besuches in Washington D.C. am Montag und Dienstag. Dort wird Staatssekretärin Schlunck an der vom Bundesjustizministerium und der Catholic University of America in Washington gemeinsam ausgerichteten Konferenz „The Nuremberg Principles“ teilnehmen und ein Grußwort an die Teilnehmer richten. Im Anschluss wird Dr. Schlunck am Panel “Ukraine’s Nuremberg - Alleged War Crimes Issues - Review of Political/Military Situation and Legal Issues as of the Date of the Conference” teilnehmen und sich mit Experten zum Thema Kriegsverbrechen austauschen.

Mittwoch und Donnerstag wird sich die Staatssekretärin in San Francisco mit Vertreterinnen und Vertretern aus der Wirtschaft und Anwaltschaft sowie mit Professorinnen und Professoren der Rechtswissenschaft treffen. Im Mittelpunkt der Gespräche werden die Digitalisierung der Justiz und der Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Justiz stehen. Dabei soll insbesondere die Rolle von KI und Algorithmen in Ermittlungsverfahren und gerichtlichen Strafprozessen besprochen werden. Darüber hinaus wird Dr. Schlunck Gespräche zum Thema Gleichstellung führen. Dabei stehen die progressiven Regelungen zum Abstammungsrecht in Kalifornien im Zentrum des Austauschs.

Ebenfalls am Mittwoch wird sich die Staatssekretärin in Sacramento mit der kalifornischen Regierung beraten. Gegenstand der Gespräche sind die Digitalisierung der Justiz und ein dadurch verbesserter Zugang zur Justiz. Darüber hinaus sollen die Rolle und Möglichkeiten des Einsatzes von KI in der Justiz besprochen werden.

Zum Abschluss der Reise wird die Staatssekretärin am Freitag im Silicon Valley Vertreterinnen und Vertreter des „German Accelerator“ treffen und Gespräche zum Thema „Start-Ups“ sowie zum Zukunftsfinanzierungsgesetz führen.