Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann reist vom 5. Juli bis 7. Juli 2023 zum Treffen der G7-Justizminister nach Tokio. Dort wird er auch mit seinen Amtskolleginnen und -kollegen aus dem „Verband südostasiatischer Nationen“ (ASEAN-Staaten) zusammenkommen.
Thema: Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann zur zum G7-Treffen in Japan:
„Ich freue mich, dass die japanische G7-Präsidentschaft unsere Initiative aus dem letzten Jahr fortsetzt und wir als G7-Justizminister erneut zusammenkommen. Unser erstes Treffen in Berlin vor acht Monaten war ein historischer Moment, mit dem wir die Herrschaft des Rechts bekräftigt haben.“
Der Arbeitsschwerpunkt des Treffens der G7-Justizminister am 7. Juli 2023 wird die Unterstützung für die Ukraine beim Wiederaufbau der Justiz sein. Auch wird es um eine stärkere Zusammenarbeit der G7-Staaten bei der Förderung von Rechtsstaatlichkeit gehen. Zudem werden die Völkerrechtsverbrechen in der Ukraine und die Einsetzung eines Sondertribunals für die Verfolgung des Verbrechens der Aggression thematisiert werden.
Im Vorfeld des Treffens werden die G7-Justizminister zum ersten Mal mit ihren Amtskolleginnen und -kollegen aus den ASEAN-Staaten (Thailand, Brunei, Vietnam, Laos, Myanmar, Kambodscha) zu einem gemeinsamen Gespräch zusammenkommen. Mit dem Treffen, welches ebenfalls am 07. Juli 2023 stattfindet, soll die Partnerschaft im Justizbereich zwischen den G7- und ASEAN-Staaten weiter gestärkt werden.
Ein Treffen der G7-Justizminister fand erstmalig auf Initiative des deutschen Bundesjustizministers Dr. Marco Buschmann unter deutscher G7-Präsidentschaft am 29. November 2022 in Berlin statt. Mit dem Treffen am 7. Juli 2023 in Tokio wird diese Initiative vom japanischen Justizminister Saito Ken unter japanischer G7-Präsidentschaft fortgesetzt.
