Rede des Bundesministers der Justiz, Dr. Marco Buschmann MdB, beim Amtswechsel am Deutschen Patent- und Markenamt: Verabschiedung der Präsidentin Cornelia Rudloff-Schäffer, Ernennung der neuen Präsidentin Eva Maria Schewior am 30. Januar 2023 in München
Bei dem Festakt zu einem Amtswechsel hat ein Redner drei Pflichten: zu loben, was war, seine Freude zu äußern, über das, was ist, und Zuversicht zu zeigen angesichts dessen, was kommen wird. Es soll ja Festakte geben, bei denen man sich ein wenig schwer tut, diese Pflichten zu erfüllen. Man erfüllt sie natürlich trotzdem, das ist ein Gebot der Höflichkeit. Und dann gibt es Festakte, da wird es einem so unglaublich leicht gemacht, diesen Pflichten mit großer Leichtigkeit nachzukommen. Dieser Amtswechsel, meine Damen und Herren, ist ein solcher Anlass, der mir diese Pflichterfüllung sehr leicht macht.
Und das liegt, liebe Frau Rudloff-Schäffer, zuerst natürlich an Ihrer glänzenden Arbeit.
20 Jahren gehörten Sie dem DPMA an, 14 Jahre als dessen Präsidentin. Doch die Verbindung von Recht und technischem Fortschritt, die dieses Haus so aufregend macht, ist für Sie schon sehr viel länger eine Selbstverständlichkeit.
Seit 1984 forschten Sie am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Patent-, Urheber- und Wettbewerbsrecht (jetzt Max-Planck-Institut für Innovation und Wettbewerb) und lehrten an der Ludwig-Maximilians-Universität München.
Im Bundesministerium der Justiz, zu dem Sie 1991 wechselten, leiteten sie das Referat für Rechtsfragen neuer Technologien und das Referat für Marken- und Wettbewerbsrecht.
Mit solchen Erfahrungen ist man für das DPMA bestens geeignet, und so gingen Sie 2001 wieder zurück nach München.
Sie übernahmen im DPMA erst die Leitung der Rechtsabteilung, 2006 die Leitung der Hauptabteilung für Marken, Gebrauchsmuster und Designs. Und am 1. Januar 2009 wurden Sie dann Präsidentin dieser Behörde, des größten nationalen Patent- und Markenamts in Europa.
Knapp 60.000 Patente, fast 90.000 Marken, über 10.000 Gebrauchsmuster und über 30.000 Designs wurden im DPMA allein 2021 angemeldet. Das sind alles neue Dinge. Das sind Zeichen von Fortschritt, Innovation und Ideenreichtum, wie sie uns einfachen Juristen in unserer Arbeit nicht so oft begegnen. Und so wird einem an einem Haus wie diesem vielleicht schneller klar als an manch anderem Ort, dass sich die Zeiten ändern und dass man daher auch selbst etwas ändern muss.
Sie wollten das DPMA moderner machen und haben von Anfang an gewusst, wie das zu schaffen ist: durch die Digitalisierung.
Am 1. Juni 2011 haben Sie in einem Haus, das über 130 Jahre lang mit Akten in Papierform gearbeitet hat, die vollelektronische Schutzrechtsakte für Patente und Gebrauchsmuster eingeführt. Das war ein technisch äußerst anspruchsvolles Unterfangen, da diese Akten hochkomplex sind. Aber es hat die Mühen gelohnt. Und es hatte Vorbildcharakter. Das BMJ, an dem wir komplett auf die E-Akte umgestellt haben, und der gesamte Geschäftsbereich sind unter den deutschen Behörden führend in der Digitalisierung. Wir sind also Ihrem Vorbild gefolgt, liebe Frau Rudloff-Schäffer.
Digitalisierung bedeutet freilich nicht nur, über digitale Verfahren zu verfügen. Man braucht auch eine entsprechende technische Ausstattung. Auch dafür haben Sie gesorgt.
Und so konnte selbst die Corona-Pandemie der Arbeitsleistung des DPMA nichts anhaben, da Telearbeit und Laptops für die meisten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schon lange Gang und Gäbe waren.
Digitalisierung gelingt aber nicht nur dank entsprechender Verfahren und der richtigen technischen Ausstattung; Digitalisierung ist ein Wandlungsprozess, der nur erfolgreich ist, wenn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch mitmachen wollen. Wer glaubt, zur Digitalisierung brauche man keine Menschen, der hat etwas Wesentliches nicht verstanden.
Sie, liebe Frau Rudloff-Schäffer, wussten das von Anfang an. Aus dem Haus höre ich nichts als Lob für Ihre Personalführung. Es ist wirklich angebracht zu sagen, dass Sie Ihre Leute mitgenommen haben.
Mitarbeiter, deren Arbeit durch die Digitalisierung obsolet wurde, haben Sie nicht etwa auf der Strecke gelassen; nein, durch Weiterbildungen haben Sie ihnen ermöglicht, einer anderen Tätigkeit im Digitalen nachzugehen. Einen Stellenabbau gab es nicht. Und ich glaube, damit weisen Sie den Weg: Damit die Digitalisierung gelingt, braucht es gute Personalführung und Weiterbildungsmöglichkeiten genauso wie die technische Ausstattung und die entsprechende Software. Das alles gehört zusammen.
Und was zu einer gut funktionierenden Behörde auch gehört, ist ausreichend Personal.
Sie haben sich hartnäckig und sehr erfolgreich für eine angemessene personelle Ausstattung des DPMA eingesetzt. Dieser Einsatz trug Früchte: allein 177 neuen Stellen für die Patentprüfung und 49 neue Stellen für die IT-Abteilungen.
Dass diese Stellen dann auch besetzt werden konnten, ist in Zeiten des Fachkräftemangels außerordentlich.
Dass das in einer Stadt wie München, in der der Wettbewerb um qualifiziertes Personal besonders hart ist, einer Behörde gelingt, ist herausragend.
Es spricht für das DPMA, und es spricht für deren Präsidentin.
Liebe Frau Rudloff-Schäffer, Sie werden mir nachsehen, dass ich heute nicht alle Erfolge Ihrer Amtszeit aufführen kann. Seien Sie aber meiner hohen Anerkennung und meiner Bewunderung versichert, und zwar für Ihr gesamtes Wirken.
14 Jahre haben Sie dieses Haus geführt: kenntnisreich, souverän, vorausschauend – und hatten dabei immer das Wohl Ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Blick.
Sie haben sich um den Patent- und Markenschutz, um das DPMA und um seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wahrlich verdient gemacht.
Dafür danke ich Ihnen von ganzem Herzen!
Eine juristische und technische Autorität wie Sie wird natürlich auch nach dem Ausscheiden aus dem Amt gebraucht. Und ich bin sehr froh, Sie in zahlreichen Kuratorien zu sehen, nicht zuletzt in dem Kuratorium des Zentrums für Digitalisierungs- und Technologieforschung der Bundeswehr, in das Sie 2021 berufen worden sind. Spätestens seit dem 24. Februar 2022 wissen wir alle, wie bedeutsam solche Institutionen sind.
Ich wünsche Ihnen also weiterhin viel Tatkraft und Enthusiasmus und hoffe, dass Sie den neuen Lebensabschnitt ganz nach Ihren Vorstellungen gestalten können.
Eine hochmoderne Behörde, personell hervorragend ausgestattet, stets erste Zeugin der neuesten technischen Entwicklungen: Liebe Frau Schewior, auf die Leitung des DPMA können Sie sich freuen, und ich höre, das tun Sie auch.
Sie kommen gut vorbereitet ans DPMA: 1994 ins BMJ eingetreten, haben Sie sich seit 2004 als Leiterin verschiedener Referate nicht nur mit Forschung und neuen Technologien beschäftigte, sondern waren auch über fünf Jahre unter anderem zuständig für die Verwaltungsangelegenheiten des DPMA.
2015 übernahmen Sie die Leitung eines Referats in der Zivilrechtsabteilung und waren hier für Fragen des Schuldrechts verantwortlich mit einem Schwerpunkt im Bereich des Finanzdienstleistungsrechts. Seither haben Sie sowohl auf nationaler Ebene als auch auf europäischer Ebene entscheidend an der Ausgestaltung der rechtlichen Rahmenbedingungen im Finanzdienstleistungsrecht mitgewirkt. Sie haben damit in einem Themenbereich Verantwortung übernommen, der für die Bundesrepublik Deutschland, für die Menschen in unserem Land und auch für die Unternehmen genauso wichtig ist wie der gewerbliche Rechtsschutz für den Innovationsstandort Deutschland.
Zu Ihren Aufgaben gehörte auch die Lösung hochkomplexer, juristisch höchst anspruchsvoller legislatorischer Aufgaben, die aus dem Geflecht von Vorgaben des europäischen Gesetzgebers, von Rechtsprechung des EuGH und von nationaler Umsetzung erwachsen.
Wer diese Komplexität wie Sie, liebe Frau Schewior, zu durchdringen und zu gestalten versteht, wird auch schnell den Zugang zu der Materie des gewerblichen Rechtsschutzes finden und zwar insbesondere da, wo technisches Verständnis und juristisches Denken zueinander finden müssen.
Zuletzt waren Sie in Brüssel intensiv mit der Verhandlung der Revision der Verbraucherkreditrichtlinie beschäftigt. Hier konnten Sie noch weitere Ihrer großen Stärken zeigen:
Sie verstehen es, Brücken über nationale Grenzen zu den Delegationen anderer Mitgliedstaaten und zu anderen Institutionen zu bauen.
So sind Sie auf dem europäischen Parkett zu einer das Meinungsbild prägenden und allseits geschätzten Vertreterin Deutschlands geworden.
Liebe Frau Schewior,
Ihre alten Kolleginnen und Kollegen lassen Sie ungern ziehen. Im BMJ wird nicht nur Ihre Fähigkeit gelobt, mit Ihrer Leidenschaft und Begeisterung andere mitzureißen, sondern auch Ihre Bereitschaft, zuzuhören, auf andere einzugehen und nicht zuletzt: Ihr Humor.
Ich glaube, das sind neben Ihren intellektuellen Fähigkeiten, Ihrer Weltgewandtheit und Ihrer unbestrittenen fachlichen Kompetenz hervorragende Voraussetzungen, um das Amt der Präsidentin des DPMA auszufüllen.
Ich wünsche Ihnen dabei viel Erfolg und alles Gute!
Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Vor dem DPMA liegen wichtige Aufgaben: Der vor knapp dreizehn Monaten in Kraft getretene § 26a PatG ist auch in einer angespannten Haushaltslage weiter mit Leben zu füllen. Mit dieser Vorschrift sind dem DPMA neue Aufgaben übertragen worden: Die Öffentlichkeit zu informieren über Rechte des geistigen Eigentums – und deren Wahrnehmung, Durchsetzung und die internationale Verwaltungszusammenarbeit voranzutreiben.
Das DPMA wird damit einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung von Produktpiraterie leisten. Wir wollen die Nutzung von Rechten zum Schutz von geistigem Eigentum, insbesondere durch kleine und mittlere Unternehmen, optimieren und geistiges Eigentum auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene fördern. Denn Produktpiraterie führt nicht nur zu erheblichen wirtschaftlichen Schäden, sondern kann auch eine Bedrohung für die öffentliche Gesundheit darstellen – etwa durch minderwertige Fälschungen von Medikamenten oder Medizinprodukten. Wir müssen sie erfolgreich bekämpfen.
Ideen und Erfindungen sind entscheidend, um Wachstum zu erzeugen und unseren Wohlstand zu erhalten. Sie gedeihen nirgendwo besser als in einer liberalen Demokratie. Sie sind die Früchte des freien Denkens, der offenen Diskussion, des Versuchens, des Scheiterns und des erneuten Versuchens.
Es sind Früchte, die oft unter großen Anstrengungen geerntet werden. Und der Rechtsstaat tut gut daran, das individuelle Recht am geistigen Eigentum zu bewahren. Das ist gut für diejenigen, die bereits geistiges Eigentum unter großen Anstrengungen geschaffen haben. Das ermutigt diejenigen, die in Zukunft Anstrengungen unternehmen wollen. Und das ist für uns als Gesellschaft gut, die wir von diesen Anstrengungen profitieren. Schützen wir also weiterhin unsere Ideen und unsere Erfindungen!
Ich danke Ihnen!
