Rede des Bundesministers der Justiz, Dr. Marco Buschmann, zur ersten Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung missbräuchlicher Ersteigerungen von Schrottimmobilien im Deutschen Bundestag am 16. Mai 2024
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!
Mit Schrottimmobilien wird in Deutschland zum Teil ein mieses Spiel gespielt. Eine regelrechte Schrottimmobilien-Mafia betreibt eine Masche, die ganze Straßenzeilen, ja ganze Stadtteile in die soziale Abwärtsspirale zieht. Es wird Zeit, dass wir dieser Masche einen Riegel vorschieben, und genau dem dient dieser Gesetzentwurf, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Auf das Problem aufmerksam gemacht hat mich persönlich in der letzten Legislaturperiode eine Teilnehmerin einer meiner Besuchergruppen. Johanna Flüchter engagiert sich in Schalke-Nord, einem Stadtteil meines Wahlkreises, seit vielen Jahren. Sie hat gesagt: „Herr Buschmann, ich lade Sie mal auf einen Spaziergang ein“, und den haben wir dann ein paar Wochen später gemacht.
Johanna Flüchter hat mir eine Straßenzeile in Schalke-Nord gezeigt, die aus Mehrfamilienhäusern besteht, die sich in einem erbärmlichen Zustand befinden. Eines Tages, so berichtete sie mir, hat eine namenlose Briefkastengesellschaft aus dem außereuropäischen Ausland im Wege der Zwangsversteigerung diese Immobilien erworben. Irgendwann kamen dann nachts Lieferwagen an. Die transportierten aber kein Baumaterial, keine Gerüste, keine Handwerker, um eine Sanierung einzuleiten; diese Lieferwagen transportierten Armutsmigranten aus Südosteuropa nach Schalke-Nord. Die wurden unter diesen erbärmlichen Bedingungen in großer Dichte und großer Zahl dort einquartiert und haben dann über viele Monate trotz der erbärmlichen Verhältnisse horrende Mieten gezahlt. Diese Menschen sprechen die Sprache nicht und sind mit unseren Gebräuchen nicht vertraut, insbesondere was Müllentsorgung und diese Dinge angeht. Es kam zu Vermüllung, sozialen Konflikten. Menschen zogen aus dem Kiez weg, die Immobilienpreise sanken.
Die Menschen haben sich an die Politik, an die Kommune gewandt, doch über viele Jahre hat die keinen Anpackpunkt gefunden. Neben den konkreten Problemen haben deshalb nicht wenige Menschen in den betroffenen Stadtteilen auch ein Stück weit Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates verloren. Deshalb wird es Zeit, dass wir den Kommunen jetzt einen Hebel in die Hand geben, um dieses miese Spiel zu beenden, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wir tun das mit chirurgischer Präzision und einem Instrumentarium, das sofort eingesetzt werden kann, sobald das Gesetz in Kraft tritt. Dazu war es wichtig, diese Masche genau zu analysieren. Und sie funktioniert immer gleich: Eine Briefkastengesellschaft ist bereit, Mondpreise in der Zwangsversteigerung zu bieten. Warum? Weil sie nie vorhat, dieses Gebot auch zu bezahlen. Sie bekommt nämlich schon im Moment des Zuschlags volle Verfügungsgewalt über die Immobilie und muss nur eine geringere Sicherheitsleistung erbringen. Natürlich fällt das irgendwann auf. Dann wird der nächste Zwangsvollstreckungstermin angesetzt, viele Monate später. In der Zwischenzeit werden die Erlöse abgeschöpft. Und dann kommt eine neue namenlose Briefkastengesellschaft, vermutlich mit den gleichen Hintermännern, die wieder bereit ist, Mondpreise zu bieten, um den Zuschlag zu bekommen.
Diese Masche unterbrechen wir jetzt, indem wir mit dem Gesetz den Kommunen folgende Möglichkeit in die Hand geben: Wenn die Kommune versichert, dass es sich um eine Problemimmobilie handelt - dafür gibt es einschlägige Definitionen -, dann kann sie beantragen, dass bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung die Immobilie unter Verwaltung gestellt wird. Ein seriöser Verwalter - das Institut kennen wir heute schon - würde solche Zustände, wie ich sie beschrieben habe, sofort unterbinden oder dafür sorgen, dass sie gar nicht erst entstehen. Für einen seriösen Erwerber entsteht dadurch kein Problem; denn der wird sich in aller Regel um eine ordentliche Finanzierung gekümmert haben und den Kaufpreis schnell bezahlen können, und sollte das nicht der Fall sein, wird er sich für eine seriöse Nutzung mit dem Verwalter einig werden.
Mit diesem Instrumentarium unterbrechen wir diesen immer gleichen Ablauf. Wir legen der Schrottimmobilien-Mafia das Handwerk. Und was mir noch wichtiger ist: Wir stärken das Vertrauen der Menschen in den betroffenen Stadtteilen darin, dass dieser Staat in der Lage ist, zu reagieren, und dass Demokratie funktioniert.
Herzlichen Dank.
