Rede von Dr. Marco Buschmann, Bundesminister der Justiz, anlässlich der Einbringung der Gesetzentwürfe zur Umsetzung des „Sicherheitspakets“ am 12. September 2024 im Deutschen Bundestag
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Wir haben gerade gesehen, welcher tiefe Keil durch dieses Haus geht. Es gibt die einen, für die, wie Ihr Parteigründer Alexander Gauland gesagt hat, die Migrationskrise ein Geschenk ist, das Sie parteipolitisch ausbeuten wollen.
Und es gibt alle anderen - und da schließe ich ausdrücklich die Union mit ein -, die ein Problem lösen wollen und darüber streiten, wie wir dieses Problem im Sinne der Bürgerinnen und Bürger lösen. Ich muss sagen: Ich schäme mich ein Stück für den Vortrag, den ich hier gerade gehört habe.
Ich möchte auch an dieser Stelle den Angehörigen der Opfer und denen, die an Leib und Seele verletzt sind, mein Mitgefühl aussprechen. Gelegentlich liest man in Social Media, dass das nicht mehr möglich sein soll. Aber ich finde, wenn wir in einem Land lebten, in dem wir nicht mal in der Lage sind, denjenigen, die solches Leid erfahren haben, unser Mitgefühl auszudrücken und uns bei denjenigen zu bedanken, die die Lage geklärt haben und für Sicherheit gesorgt haben - den Einsatzkräften, dem ärztlichen Personal, den Polizisten -, dann wäre in diesem Land etwas kaputtgegangen. Deshalb will ich auch an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an all diejenigen richten, die dazu beigetragen haben, die Lage zu klären, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Das reicht aber nicht aus. Wir müssen Konsequenzen ziehen. Deshalb haben wir das in drei Bereichen mit den vorliegenden Gesetzentwürfen getan.
Erstens. Die Tat von Solingen hat ergeben, dass sie islamistisch motiviert war, und deshalb legen wir Ihnen Maßnahmen vor, um noch entschlossener gegen den islamistischen Terrorismus vorzugehen, der eine der größten Gefahren für die freiheitlich-demokratische Grundordnung ist. Und zu einer wehrhaften Demokratie gehört nicht nur, gegen Reichsbürger vorzugehen, sondern auch, mindestens genauso stark gegen den islamistischen Terrorismus. Dafür legen wir Ihnen Maßnahmen vor. Herr Frei, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie das auch wertschätzen.
Zweitens. Der islamistische Terrorismus hat eine andere Strategie als etwa der Linksterrorismus der RAF. Die RAF hat sich Exponenten des Systems gesucht und wollte zeigen, dass „das System“, wie sie es genannt haben, nicht in der Lage ist, diejenigen mit großen Schulterklappen zu schützen. Der islamistische Terrorismus sucht gezielt Menschenansammlungen auf, um so viele normale Menschen wie möglich zu schädigen und zu ermorden. Deshalb ist der zweite Schwerpunkt unseres Sicherheitspaketes, dass wir an Orten, wo Menschen eng zusammenkommen, die Voraussetzungen rechtlicher und tatsächlicher Art dafür schaffen, um ein Mehr an Sicherheit zu gewährleisten. Deshalb ist es richtig, dass wir die Instrumente der Messerverbotszonen auch stärken.
Natürlich hält nicht allein das Verbot Menschen ab, andere zu verletzen. Aber es ist die rechtliche Grundlage dafür, dass Landespolizeien und Ordnungskräfte zu Konzepten kommen, die ihnen Befugnisse geben, um für mehr konkrete Sicherheit zu sorgen.
Die Tatsache, dass das in Wahrheit vernünftig ist, zeigt sich daran, dass schon in der ersten Kabinettssitzung der bayerischen Staatsregierung nach Solingen mit diesen Instrumenten gearbeitet wird. Das zeigt, dass das, was wir an dieser Stelle tun, vernünftig ist und parteiübergreifend anerkannt wird.
Dritter Punkt. Lieber Konstantin von Notz, nimm es mir nicht übel. Du hast viel Richtiges zu den Push-Faktoren gesagt. Aber selbstverständlich gibt es auch Pull-Faktoren. Wir haben bei der Tat von Solingen auch gesehen, dass wir schwerwiegende Missstände im Bereich der Durchsetzung geltenden Rechts auf dem Gebiet der Migration haben.
Das muss man hier auch einmal aussprechen. Es war nach geltendem Bundes- und Europarecht möglich, diesen ursprünglich vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer abzuschieben, und es war auch schon vorbereitet. Und die Tatsache, dass die zuständigen Behörden in Nordrhein-Westfalen das nicht durchgezogen haben, hat in diesem Fall dazu geführt, dass ein Mensch, der hier schlimmste Verbrechen begangen hat, noch da war, obwohl er längst hätte weg sein müssen. Das ist kein Einzelfall.
Zehntausende dieser Fälle geschehen jedes Jahr. Nach der Begründung, dass man die abzuschiebende Person nicht angetroffen hat, passiert nichts weiter. Das ist ein Rechtdurchsetzungsdefizit, über das ich als Justizminister sagen möchte: Wenn Bundes- und Europarecht in diesem Land, aus welchem Grund auch immer, nicht durchgesetzt wird, dann dürfen wir das nicht akzeptieren. Deshalb muss auch die Migrationspolitik verschärft werden, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Und dazu haben wir in diesem Sicherheitspaket sehr konkrete Maßnahmen, die auch Pull-Faktoren betreffen. Die Ministerin hat es gesagt: Wer in unser Land kommt, obwohl ein anderer Staat für ihn zuständig ist und das auch anerkennt, der muss ja wohl Gründe dafür haben. Und die magnetische Wirkung unseres Sozialstaates können wir jeden Tag in den Aufnahmeeinrichtungen beobachten.
Deshalb ist es richtig, dass wir für die anerkannten Dublin-Fälle die Transferleistungen auf null - bis auf das Rückführticket in das zuständige Land - reduzieren, meine Damen und Herren.
Deshalb ist es richtig, dass wir diejenigen, die den Behörden erklären, dass sie zu Hause den Tod fürchten, aber in dem Dorf oder in der Stadt, wo sie untergebracht werden, von ihren Urlaubsreisen berichten, den Aufenthaltsstatus entziehen, weil sonst die Akzeptanz in der Bevölkerung immer weiter verloren geht. Deshalb ist es richtig, dass wir das tun, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Und es ist auch richtig, dass wir das besondere Ausweisungsinteresse verschärfen bis in den Bereich des Jugendrechts hinein.
Ich will zum Schluss einmal Herrn Merz ein Stück weit in Schutz nehmen; denn er hat gestern zu Recht gesagt, dass er keine völkische Debatte führen wolle. Seine Worte lauteten, es sei eine ganz kleine Minderheit von überwiegend jungen Männern, die uns Probleme machten.
Wir verschärfen das besondere Ausweisungsinteresse bis ins Jugendstrafrecht hinein, weil diese Koalition genau diese kleine Minderheit junger Männer, die uns Probleme machen, aus dem Land bringen will.
Das ist unser Wille, und dafür legen wir auch Gesetze vor.
Ein letzter Gedanke. Ich habe bereits gesagt, dass ich nach wie vor gesprächsbereit bin und auch dazu bereit, alles zu tun, was im Rahmen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und des geltenden Europarechts möglich ist, um dieses Thema zu lösen. Ich bin bereit, jedes Format zu akzeptieren und daran teilzunehmen. Dieses Land hat schon einmal in den 90er-Jahren gezeigt, dass wir unter den seriösen Demokraten eine Migrationskrise lösen können. Den Ehrgeiz, den unsere Vorgänger hatten, um das zu schaffen, sollten wir auch haben.
Ich danke Ihnen.
