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„Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte spricht deutliche Worte: Es ist mit unseren europäischen Werten nicht vereinbar, wenn missliebige Journalistinnen und Journalisten wegsperrt werden, um sie mundtot zu machen.“

Quelle: Dr. Marco Buschmann Bundesminister der Justiz Datum:

„Eine freie politische Debatte ist das Herzstück einer demokratischen Gesellschaft. Kritischer Journalismus ist ein unverzichtbarer Teil davon. Das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) spricht daher deutliche Worte: Es ist mit unseren europäischen Werten nicht vereinbar, wenn missliebige Journalistinnen und Journalisten wegsperrt werden, um sie mundtot zu machen. Die durch den türkischen Staat angeordnete Untersuchungshaft gegen den deutschen Journalisten Deniz Yücel verstieß gegen wesentliche in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verbürgte Rechte.“

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