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„Wir gehen einen großen Schritt in Richtung Normalität. Aber wir geben den Ländern auch die Instrumente, die sie brauchen, um im Notfall handlungsfähig zu sein.“

Quelle: Dr. Marco Buschmann Bundesminister der Justiz Datum:

„Wir gehen einen großen Schritt in Richtung Normalität. Aber wir geben den Ländern auch die Instrumente, die sie brauchen, um im Notfall handlungsfähig zu sein. Im freiheitlichen Rechtsstaat gibt es eine einfache Regel: Was nicht verboten ist, ist erlaubt. Und Verbote muss man rechtfertigen. Die tiefgehenden Grundrechtseingriffe der letzten zwei Jahre dienten ja dem Ziel, die angespannte Situation in den Krankenhäusern vor einer weiteren Überlastung zu schützen. Inzwischen haben wir seit Wochen eine stabile Lage auf den Normal- und auf den Intensivstationen. Die Situation ist beherrschbarer. Damit fällt die Begründung für viele eingriffsintensive Corona-Maßnahmen weg.“

zum gesamten Interview mit der Rheinischen Post

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