„Kinder haben Rechte - was so selbstverständlich klingt, braucht tägliche gesellschaftliche Aufmerksamkeit und fortdauernde staatliche Gesetzgebungsarbeit. Unser Ziel bleibt die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz. Aber gerade auch mit familienrechtlichen Vorhaben wie z.B. der 'Verantwortungsgemeinschaft' wollen und werden wir ganz konkret Kinderrechte stärken. Das Kindeswohl steht dabei stets im Zentrum.“
Quelle:Dr. Marco BuschmannBundesminister der JustizDatum:
„.Kinder haben Rechte - was so selbstverständlich klingt, braucht tägliche gesellschaftliche Aufmerksamkeit und fortdauernde staatliche Gesetzgebungsarbeit. Wir haben zuletzt in der Pandemie erlebt, wie in schwierigen Zielkonflikten Kinderrechte litten. Wir alle tragen jetzt Verantwortung, dass wir Kindern, die es brauchen, wieder auf die Sprünge helfen.
Unser Ziel bleibt die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz - aber gerade auch mit unseren familienrechtspolitischen Vorhaben wollen und werden wir ganz konkret in dieser Legislaturperiode Kinderrechte stärken. Denn im Zentrum steht dabei stets das Kindeswohl. Wenn wir ein neues Rechtsinstitut der 'Verantwortungsgemeinschaft' einführen etwa für Alleinerziehende, die sich gegenseitig unterstützen und das rechtlich absichern wollen: dann dient das dem guten Aufwachsen der Kinder.
Wenn wir das Unterhaltsrecht oder das Kindschafts- und Sorgerecht reformieren, dann deshalb, weil wir zum Wohle der Kinder die verschiedensten Modelle der Betreuung in getrennt lebenden Familien ermöglichen wollen. Es wird den Kindern zugutekommen, wenn wir etwa das sogenannte 'kleine Sorgerecht' so weiterentwickeln, dass es im Einvernehmen mit den rechtlichen Eltern auf bis zu zwei weitere Erwachsene übertragen werden kann.
Und, was wir schnell angehen: Wir werden die gemeinsame Mutterschaft für lesbische Paare ermöglichen. Kinder, die in eine Ehe geboren werden, haben ein Recht auf zwei Eltern: egal, ob es sich um eine Ehe von Frau und Mann handelt - oder um eine Ehe von zwei Frauen.
Kinder haben Rechte - und wir werden sie stärken!.“
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