"Wir nehmen die Pandemie weiter ernst – und wir nehmen die Grundrechte ernst. Deshalb setzen wir auf transparente, gründliche Verfahren, statt auf nächtliche Schnellschüsse. Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss folgen wir exakt dem verabredeten Fahrplan. Wir haben die Evaluation der bisherigen Maßnahmen abgewartet und den vorgelegten Bericht ausgewertet, haben uns in der Bundesregierung verständigt und die Länder eng eingebunden.

Unser Corona-Schutzkonzept ist ausgewogen, maßvoll und grundrechtsschonend. Es fügt sich auch gut ein in das, was viele andere Nachbarländer für Herbst und Winter planen. Lockdowns, Kontaktbeschränkungen, pauschale Schulschließungen und staatliche 3G-Zugangsregeln wird es nicht geben, die frühere 2G-Regel haben wir ebenfalls gestrichen. Es wird auch keine allgemeine Maskenpflicht geben. Die Länder können eine Maskenpflicht in öffentlichen Innenräumen nur unter bestimmten Voraussetzungen anordnen. Und wenn sie das tun, müssen sie Frisch-Getestete in vielen Bereichen davon befreien: Das können Gastronomie, Kultur, Sport und Freizeitveranstaltungen sein. Aber auch ganze Branchen oder Bereiche können von den Ländern von der Maskenpflicht ausgenommen werden, etwa Hochschulen. Wir zwingen den Ländern keine Schutzmaßnahmen auf – sondern ermöglichen lageangepasstes Handeln.

Die Bedürfnisse junger Menschen haben für uns einen ganz besonderen Stellenwert. Es gibt ein Grundrecht auf Bildung! Deshalb darf in Schulen eine Maskenpflicht überhaupt nur dann angeordnet werden, wenn dies erforderlich ist, um den Präsenzunterricht aufrechtzuerhalten – und auch dann nur ab der 5. Klasse. Zur Not ist es besser, wenn Präsenzunterricht mit medizinischer Maske stattfindet, als wenn gar kein Präsenzunterricht stattfindet. Für Schulkinder der Klassen 1 bis 4 wird es keine Maskenpflicht geben.

Das letzte Wort hat nun der Deutsche Bundestag. Für uns gehört Pandemiepolitik ins Parlament. Das macht die Debatte und anstehende Entscheidungen transparenter."