"Unsere Gesetze gelten für alle. Das Bundesamt für Justiz hat zwei Bußgeldbescheide in Höhe von insgesamt mehreren Millionen Euro gegen "Telegram" erlassen. Die Anbieter von Messengerdiensten und Sozialen Netzwerken tragen eine besondere Verantwortung, gegen Hetze und Gewaltaufrufe auf den Plattformen vorzugehen. Dazu gehört die Pflicht, Beschwerdesysteme für Meldungen strafbarer Inhalte durch Nutzer einzurichten. Und sie müssen in Deutschland für einen Zustellungsbevollmächtigten sorgen. Diesen gesetzlichen Vorgaben und dieser Verantwortung kann man sich nicht durch den Versuch der Nichterreichbarkeit entziehen. Ich bin froh, dass unser konsequenter Einsatz uns hier einen Schritt weitergebracht hat."