Thema: Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann zu der 1. Lesung im Deutschen Bundestag zum Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich:
„Modernisierung ist das Gebot der Stunde. Dabei dürfen wir nicht länger auf ausgetretenen Pfaden gehen. Stillstand schafft keine Zukunft und keinen Wohlstand für alle, ein schnelles Update unseres Landes aber schon. Das heißt konkret: Deutschland braucht mehr Tempo.“
"Modernisierung ist das Gebot der Stunde. Dabei dürfen wir nicht länger auf ausgetretenen Pfaden gehen. Stillstand schafft keine Zukunft und keinen Wohlstand für alle, ein schnelles Update unseres Landes aber schon. Das heißt konkret: Deutschland braucht mehr Tempo. Die Beschleunigung von Infrastrukturprojekten ist eine wichtige Voraussetzung für die Modernisierung unser Landes, für Wachstum und das Erreichen der gesteckten Ziele.
Ich freue mich sehr, dass der Deutsche Bundestag bereits heute den von mir vorgelegten Entwurf zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich berät. Damit gehen wir einen ersten wichtigen Schritt. Weitere müssen folgen.“