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Thema: Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt beim EU-Rat für Justiz und Inneres

„Ich werde hier auch viele Gespräche nutzen, um für die deutsche Position in Bezug auf die Chatkontrolle zu werben. Chatkontrolle bedeutet, dass es die Idee gibt, private digitale Kommunikation inhaltlich anlasslos zu überwachen. Das kann nicht sein! Eine Chatkontrolle hat in einem Rechtsstaat nichts verloren.“

Dr. Marco Buschmann, Bundesminister der Justiz
Quelle: Dr. Marco Buschmann Bundesminister der Justiz Datum:

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