Thema: Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann anlässlich der Ersten Lesung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes:

„Wir dürfen nicht zulassen, dass Extremisten in unserem Land Recht sprechen. Auch ehrenamtliche Richterinnen und Richter müssen die Gewähr dafür bieten, jederzeit für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten. Denn sie sitzen nicht nur dabei, sie haben Entscheidungsmacht. Nur wer verfassungstreu ist, darf 'im Namen des Volkes' entscheiden. Mit unserem Gesetzentwurf stellen wir die Pflicht zur Verfassungstreue auch für ehrenamtliche Richterinnen und Richter ausdrücklich klar und schärfen diese. Damit stärken wir die Wehrhaftigkeit der Justiz."