Thema: Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann anlässlich der geplanten Modernisierung des Familienrechts:
"Unsere Vision ist die eines Familienrechts für alle. Wir wollen das Recht so modernisieren, dass es für alle Formen des Zusammenlebens den passenden Rahmen bietet - und keine Familienform benachteiligt."
Datum:
"Die Modernisierung des Familienrechts ist eines der wichtigsten rechtspolitischen Vorhaben in dieser Wahlperiode. Im neuen Jahr will ich hier entscheidende Fortschritte erreichen: 2024 soll das Jahr werden, in dem wir das Versprechen einer Reform des Familienrechts mit Leben füllen. Schon sehr bald im neuen Jahr soll es damit losgehen.
Unsere Pläne zur Reform des Namensrechts sind am weitesten vorangeschritten. Der Deutsche Bundestag wird den Gesetzentwurf voraussichtlich schon in den ersten Wochen des neuen Jahres beschließen. Spätestens ab 2025 sollen Familien dann einen gemeinsamen Doppelnamen wählen können.
Auch bei der Reform des Unterhaltsrechts werden wir zügig den nächsten Schritt gehen. Die Rückmeldungen zu dem Eckpunktepapier aus dem August waren ermutigend. Wir haben auf dieser Grundlage einen Gesetzentwurf erstellt. Ich will den Gesetzentwurf bald im neuen Jahr in die Ressortabstimmung geben. Denn wir brauchen endlich ein Unterhaltsrecht, das es belohnt, wenn sich Elternteile nach einer Trennung bei der Betreuung ihres Kindes intensiv engagieren.
Schon sehr bald im neuen Jahr will ich außerdem konkrete Vorschläge vorlegen für die Reform des Abstammungsrechts sowie des Sorge- und Umgangsrechts. Die Eckpunktepapiere hierfür haben wir kurz vor Jahresende fertiggestellt. Anfang 2024 will ich sie der Öffentlichkeit vorstellen.
Auch bei der Reform des Sorge- und Umgangsrechts geht es uns vor allem um Trennungsfamilien. Wir wollen Trennungseltern besser dabei unterstützen, ihre Kinder partnerschaftlich zu betreuen. Dafür wollen wir das Wechselmodell erstmals im Gesetz regeln. Außerdem wollen wir die Autonomie und Gestaltungsmöglichkeiten von Eltern stärken und das „kleine Sorgerecht“ ausbauen.
Bei der Reform des Abstammungsrechts geht es uns insbesondere um die vielfältigen neuen Familienkonstellationen. Wenn zum Beispiel ein Kind in eine Partnerschaft von zwei Frauen geboren wird, dann ist derzeit nur diejenige Frau Mutter des Kindes, die das Kind geboren hat. Will ihre Partnerin auch Mutter des Kindes werden, muss sie das Kind adoptieren. Dieser Umweg über das Adoptionsrecht ist mühevoll, kostenintensiv und mit Rechtsunsicherheit verbunden. Betroffene Familien empfinden ihn oft als schwere Belastung. Wir wollen sicherstellen, dass alle Kinder von Geburt an eine rechtssichere Beziehung zu beiden Eltern haben können. Deshalb wollen wir dafür sorgen, dass in solchen Fällen die Partnerin der Frau, die das Kind gebiert, auch Mutter des Kindes werden kann, ohne dass sie das Kind adoptieren muss. Außerdem wollen wir das Recht von Kindern auf Kenntnis ihrer eigenen Abstammung stärken. An bewährten Grundsätzen des geltenden Rechts werden wir dabei nicht rütteln: Auch künftig soll ein Kind nicht mehr als zwei rechtliche Eltern haben können. Und auch künftig soll die Frau, die das Kind geboren hat, immer Mutter des Kindes sein.
Und schließlich: Auch für die Verantwortungsgemeinschaft will ich schon bald im neuen Jahr Vorschläge präsentieren. Zu diesem Vorhaben haben wir in den letzten Monaten viele konstruktive Gespräche in der Bundesregierung geführt. Ich bin zuversichtlich, dass wir mit unseren Ideen zeitnah an die Öffentlichkeit gehen können. Übernahme von Verantwortung gibt es heute auch jenseits von Familie und Partnerschaft. Dem soll die Verantwortungsgemeinschaft Rechnung tragen.
Das verbindende Element zwischen all diesen Reformvorhaben ist klar. Unsere Vision ist die eines Familienrechts für alle. Wir wollen das Recht so modernisieren, dass es für alle Formen des Zusammenlebens den passenden Rahmen bietet - und keine Familienform benachteiligt. Es geht uns nicht um eine Revolution - sondern um eine überfällige Anpassung an eine vielfältige soziale Wirklichkeit. Und wo immer es um Familienformen mit Kindern geht, da steht das Wohl der Kinder für uns an allererster Stelle."
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