Navigation und Service

Zitat

Zitat

Thema: Bundesminister der Justiz, Dr. Marco Buschmann, aus Anlass der Ersten Lesung des Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie im Deutschen Bundestag:

„Mit über 60 Maßnahmen im BEG IV entlasten wir die Wirtschaft um fast eine Milliarde pro Jahr. Mir ist wichtig zu betonen: Bürokratieabbau muss ein Dauerbrenner dieser Legislaturperiode sein. Wir werden weitere Gesetze abbauen, vereinfachen und schlacken. Denn: Bürokratieabbau ist ein Konjunkturprogramm zum Nulltarif – und ein wertvoller Mosaikstein für die Wirtschaftswende.“

Datum:

„Deutschland leidet unter einem Bürokratie-Burnout. Bürger, Betriebe und selbst Behörden sind so erschöpft von immer mehr Gesetzen und Verordnungen, dass sie sich immer weniger um Innovation, Digitalisierung und andere wichtige Fragen kümmern können. In Zeiten knapper Fachkräfte müssen sie mehr und mehr Mitarbeiter von produktiven Tätigkeiten abziehen und stattdessen für die Befriedigung bürokratischer Anforderungen abstellen. Das schadet unserem Land und diesen Trend müssen wir stoppen. Das Kabinett hat daher bei seiner Klausurtagung in Meseberg im Sommer letzten Jahres ein Bürokratieabbau-Programm beschlossen. Es umfasst mehrere Bürokratieabbau-Gesetze und entlastet unsere Unternehmen um mehr als 3 Milliarden Euro pro Jahr. Das ist fast dreimal so viel wie das bislang größte Bürokratieabbau-Programm, das je eine Bundesregierung durchgeführt hat. Ein zentraler Baustein dieses Pakets ist das Bürokratieentlastungsgesetz IV. Damit sagen wir insbesondere der Zettelwirtschaft den Kampf an: Wir schaffen die Hotelmeldepflicht weitgehend ab, ermöglichen digitale Arbeitsverträge und verkürzen die Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege. Das spart nicht nur Papier, sondern vor allem auch Zeit, Nerven und Geld. Mit über 60 Maßnahmen im BEG IV entlasten wir die Wirtschaft um fast eine Milliarde pro Jahr. Mir ist wichtig zu betonen: Bürokratieabbau muss ein Dauerbrenner dieser Legislaturperiode sein. Wir werden weitere Gesetze abbauen, vereinfachen und schlacken. Denn: Bürokratieabbau ist ein Konjunkturprogramm zum Nulltarif – und ein wertvoller Mosaikstein für die Wirtschaftswende.“

Hinweis zur Verwendung von Cookies

Das Bundesministerium der Justiz verwendet für den Betrieb dieser Internetseite technisch notwendige Cookies. Darüber hinaus können Sie Cookies für eine Webanalyse zulassen, die uns die Bereitstellung unserer Dienste erleichtern. Weitere Informationen dazu, insbesondere zu der Widerrufsmöglichkeit, erhalten Sie über den folgenden Link: Datenschutz