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Thema: Bundesminister der Justiz, Dr. Marco Buschmann, aus Anlass des Beschlusses im Bundesrat zum Gesetz zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland durch Einführung von Commercial Courts und der Gerichtssprache Englisch in der Zivilgerichtsbarkeit

"Mit dem Gesetz stärken wir den Justizstandort Deutschland gerade auch im internationalen Wettbewerb. Unternehmen profitieren von schnelleren Entscheidungen, die Gerichte von mehr Gebühreneinnahmen."

Datum:

"Der Bundesrat hat heute grünes Licht für die Commercial Courts gegeben. Das ist eine gute Nachricht für den Justizstandort Deutschland. Für viele Wirtschaftszivilsachen können die Länder nun fachlich hoch spezialisierte Spruchkörper an einem Oberlandesgericht einrichten. Verfahren können dadurch beschleunigt und vollständig auf Englisch geführt werden. Diese Innovation war überfällig. Mit dem Gesetz stärken wir den Justizstandort Deutschland gerade auch im internationalen Wettbewerb. Unternehmen profitieren von schnelleren Entscheidungen, die Gerichte von mehr Gebühreneinnahmen. Ich hoffe, dass die Länder umfassend von den neuen Möglichkeiten Gebrauch machen werden und wünsche den Commercial Courts einen erfolgreichen Start."

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