„Manche Gewalttäter verhalten sich so, als sei die Neujahrsnacht eine Nacht der Gesetzlosigkeit. Unsere Gesellschaft und unser Staat dürfen das nicht akzeptieren. Wer die Feierlichkeiten zu Silvester ausnutzt, um andere anzugreifen und zu verletzen, verdient eine harte Strafe.

Wenn Polizistinnen und Polizisten attackiert werden, die ihren Dienst tun, ist das besonders empörend. Auch Angriffe auf Rettungskräfte und Feuerwehrleute sind schweres Unrecht. Deshalb sieht unser Strafgesetzbuch dafür besonders empfindliche Strafen vor. Wichtig ist, dass diese Strafvorschriften konsequent zur Anwendung gebracht werden. Die Täter müssen die Härte des Gesetzes schnell zu spüren bekommen. Das muss jetzt Priorität haben.

Unser Strafgesetzbuch bietet schon heute die Möglichkeit, Angriffe streng zu bestrafen, wie wir sie in der Silvesternacht gesehen haben. Einzelne Anpassungen sind aber sinnvoll. Wir haben als Bundesregierung im September einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der eine strengere Bestrafung von Angriffen auf Polizisten, Rettungskräfte und Feuerwehrleute vorsieht. Der Bundestag sollte ihn noch vor der Wahl beschließen.“