Thema: Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Dr. Stefanie Hubig, anlässlich der Festnahme von vier mutmaßlichen Anführern einer „Reichsbürger“-Gruppe („Königreich Deutschland“)
„Reichsbürger sind Feinde unserer Demokratie – keine harmlosen Sonderlinge. Unsere Sicherheitsbehörden haben diese Feinde der Demokratie schon lange im Visier. Heute ist ihnen ein wichtiger Schlag gegen die Reichsbürger-Szene gelungen. Das Bundesinnenministerium hat eine Reichsbürger-Vereinigung verboten. Die Bundesanwaltschaft hat vier mutmaßliche Anführer der Gruppierung festnehmen lassen, weil sie im Verdacht stehen, sich als Rädelsführer einer kriminellen Vereinigung betätigt zu haben.“
„Reichsbürger sind Feinde unserer Demokratie – keine harmlosen Sonderlinge. Sie hängen kruden rechtsextremen Verschwörungserzählungen an und wollen unser parlamentarisches Regierungssystem durch eine autoritäre Ordnung ersetzen. Um dieses Ziel zu erreichen, schrecken sie auch vor schwersten Straftaten nicht zurück. Unsere Sicherheitsbehörden haben diese Feinde der Demokratie schon lange im Visier. Heute ist ihnen ein wichtiger Schlag gegen die Reichsbürger-Szene gelungen. Das Bundesinnenministerium hat eine Reichsbürger-Vereinigung verboten. Die Bundesanwaltschaft hat vier mutmaßliche Anführer der Gruppierung festnehmen lassen, weil sie im Verdacht stehen, sich als Rädelsführer einer kriminellen Vereinigung betätigt zu haben. Ich danke allen, die an diesem anspruchsvollen Einsatz mitgewirkt haben. Er zeigt: Unsere Demokratie ist wehrhaft gegenüber ihren Gegnern.“