„Unsere Demokratie ist ernsthaft herausgefordert. Die neuen Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität in Deutschland können niemanden kalt lassen - auch mich nicht. Noch nie wurden in unserem Land so viele politisch motivierte Straftaten registriert wie im vergangenen Jahr. Die Lage ist ernst. Die Zahl rechtsextremer Straftaten ist dramatisch gestiegen. Antisemtisch motivierte Taten, religiöser Fanatismus und durch ausländische Ideologien motivierte Straftaten haben ebenfalls deutlich zugenommen. Diese Entwicklung ist ein Warnsignal: Extremismus, Fanatismus und Hass sind eine große Gefahr für unser friedliches Zusammenleben.

Die Bundesregierung wird auf diese Bedrohungslage entschlossen reagieren. Wir werden die Sicherheitsbehörden schlagkräftiger und stärker machen - zum Beispiel auch durch Einführung der Vorratsdatenspeicherung. Wir werden unsere Justiz stärken - mit einem neuen Pakt für den Rechtsstaat und einer spürbaren Beschleunigung von Verfahren. Und wir werden alles daransetzen, den Nährboden für Radikalisierung, Extremismus und Fanatismus auszutrocknen. Das geht am besten mit guter Politik: soziale Sicherheit, Gerechtigkeit, ein Staat, der funktioniert - in der Schule, auf dem Amt oder vor Gericht.“