Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Dr. Stefanie Hubig
Quelle: Photothek Media Lab / Dominik Butzmann
Zitat
Thema: Dr. Stefanie Hubig, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, zur ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur Verlängerung der Mietpreisbremse im Deutschen Bundestag
„Die Verlängerung der Mietpreisbremse ist dringend notwendig. Denn Wohnen in der Stadt darf kein Luxusgut sein. Die Mietpreisbremse gilt überall dort, wo Mietwohnungen knapp und teuer sind. Sie schützt Mieterinnen und Mieter in Mainz, Hof oder Rostock genauso wie in Hamburg, München, Berlin oder Düsseldorf. Die geltende Mietpreisbremse läuft Ende des Jahres aus. Deshalb ist es gut, dass der Bundestag sich mit dem Gesetzentwurf zur Verlängerung der Mietpreisbremse befasst.“
Datum:
„Die Verlängerung der Mietpreisbremse ist dringend notwendig. Denn Wohnen in der Stadt darf kein Luxusgut sein. Wohnen im Stadtzentrum darf nicht das Privileg von Gutverdienenden sein. Die Mietpreisbremse gilt überall dort, wo Mietwohnungen knapp und teuer sind. Sie schützt Mieterinnen und Mieter in Mainz, Hof oder Rostock genauso wie in Hamburg, München, Berlin oder Düsseldorf. Die geltende Mietpreisbremse läuft Ende des Jahres aus. Deshalb haben wir keine Zeit zu verlieren. Deshalb ist es gut, dass der Bundestag sich mit dem Gesetzentwurf zur Verlängerung der Mietpreisbremse befasst. Klar ist dabei: Die Verlängerung der Mietpreisbremse ist der Auftakt, sie kann nur ein erster Schritt sein. Im Koalitionsvertrag haben wir weitere Vorhaben zum Schutz von Mieterinnen und Mietern fest vereinbart: zum Beispiel in Bezug auf Indexmieten, Nebenkosten und die Vermietung von möbliertem Wohnraum. Auch diese Vorhaben werde ich schnell und entschlossen angehen. Das ist ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit.“
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