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Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Dr. Stefanie Hubig
Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Dr. Stefanie Hubig Quelle: Photothek Media Lab / Dominik Butzmann

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Thema: Dr. Stefanie Hubig, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, anlässlich der gemeinsamen Erklärung der Justizministerinnen und Justizminister von Bund und Ländern zu den Angriffe auf die Justiz

„Wer Richterinnen und Richter angreift oder bedroht, greift das Herz unseres Rechtsstaats an. Nach den Entscheidungen des Berliner Verwaltungsgerichts zu Zurückweisungen an der Grenze erleben wir massive Attacken auf die Justiz. Für die betroffenen Richterinnen und Richter sind solche Angriffe zutiefst belastend. Für mich, als Vertreterin der unabhängigen Justiz, sind sie alarmierend. Denn diese Angriffe richten sich nicht nur gegen einzelne Personen, sondern gegen das Recht selbst – und gegen die Idee einer unabhängigen Justiz.“

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„Wer Richterinnen und Richter angreift oder bedroht, greift das Herz unseres Rechtsstaats an. Nach den Entscheidungen des Berliner Verwaltungsgerichts zu Zurückweisungen an der Grenze erleben wir massive Attacken auf die Justiz. Für die betroffenen Richterinnen und Richter sind solche Angriffe zutiefst belastend. Für mich, als Vertreterin der unabhängigen Justiz, sind sie alarmierend. Denn diese Angriffe richten sich nicht nur gegen einzelne Personen, sondern gegen das Recht selbst – und gegen die Idee einer unabhängigen Justiz. Gerade deshalb ist es wichtig, dass wir heute als Justizministerinnen und Justizminister alle gemeinsam die klare Botschaft senden: Wir stehen hinter unseren Richterinnen und Richtern – und wir verteidigen die unabhängige Justiz gegen Verleumdung und Angriffe.“

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