Thema: Bundesjustizminister Dr. Volker Wissing zum Gesetzentwurf zur Verlängerung der Mietpreisbremse
„Mieterinnen und Mieter, Vermieterinnen und Vermieter brauchen zügig Planungssicherheit, wie es mit der Mietpreisbremse weitergeht. Ich halte eine Verlängerung bis 2029 für richtig.“
Thema: Bundesjustizminister Dr. Volker Wissing zu dem Referentenentwurf zur Änderung des Gewaltschutzgesetzes
„Im Kampf gegen häusliche Gewalt gilt es keine Zeit zu verlieren. Seit Jahren steigen die Zahlen häuslicher Gewalt in unserem Land an. Beinahe jeden zweiten Tag wird eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet. Das Ausmaß von Partnerschafts- und Familiengewalt ist regelrecht erschütternd.“
Thema: Bundesminister der Justiz, Dr. Marco Buschmann, zur Festnahme von acht mutmaßlichen Mitgliedern einer rechtsextremistischen terroristischen Vereinigung durch den Generalbundesanwalt
„Der Generalbundesanwalt hat acht mutmaßliche Mitglieder einer rechtsextremistischen Vereinigung festnehmen lassen. Es ist ein großer Erfolg, dass es dem Generalbundesanwalt und den Sicherheitsbehörden gelungen ist, diese ungeheuerlichen Pläne aufzudecken und die Verantwortlichen festzunehmen. Gleichzeitig mahnt uns dieser Ermittlungserfolg abermals: Unser Rechtsstaat und die freiheitlich-demokratische Grundordnung werden von vielen Seiten bedroht.“
Thema: Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann anlässlich der Verkündung des Bürokratieentlastungsgesetzes IV im Bundesgesetzblatt
„Das Bürokratieentlastungsgesetz IV steht seit heute im Bundesgesetzblatt. Die Entlastung für die Wirtschaft kommt. Das ist eine gute Nachricht - gerade in diesen Zeiten. Der Wirtschaftsstandort Deutschland muss attraktiver werden. Bürokratieabbau ist dafür ein Schlüssel.“
Thema: Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Sicherungsanordnung für Verkehrsdaten in der Strafprozessordnung
„Im Kampf gegen das Verbrechen sind Staatsanwaltschaft und Polizei auf gute Instrumente angewiesen. Das Quick-Freeze-Verfahren verbindet drei große Vorzüge: Es ist effektiv, es ist rechtssicher, es achtet die Grundrechte. Quick-Freeze steht für anlassbezogenes Einfrieren von Daten statt für anlasslose Massenspeicherung.“
Thema: Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann aus Anlass der zweiten und dritten Lesung im Deutschen Bundestag zum sogenannten Sicherheitspaket
„Das Sicherheitspaket ist ein wichtiger Baustein einer neuen Realpolitik in der Migration. Es ist eine gute Nachricht, dass der Deutsche Bundestag das Paket beschlossen hat - und dass dieser Beschluss so zügig erfolgt ist. Denn wenn es um die Stärkung der Sicherheit unseres Landes und die Bekämpfung der irregulären Migration geht, haben wir keine Zeit zu verlieren.“
Thema: Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann zur Zustimmung des Bundesrates zum Vierten Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (BEG IV)
„Das Bürokratieentlastungsgesetz IV kommt! Nach dem Bundestag hat heute auch der Bundesrat den Weg dafür frei gemacht. Das ist eine gute Nachricht für unsere Wirtschaft - und für alle, die unter Bürokratie-Burnout leiden.“
Thema: Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann zur Ersten Lesung des Gesetzesentwurfs zur erleichterten Durchsetzung der Rückgabe von NS-verfolgungsbedingt entzogenem Kulturgut im Deutschen Bundestag
"Noch heute befinden sich viele damals entzogene Kulturgüter nicht im Besitz ihrer Eigentümer. Vielfach ist ihr Verbleib ungeklärt. Mitunter scheitert die Durchsetzung bestehender Herausgabeansprüche aber auch an rechtlichen Hürden. Unser Gesetzentwurf soll die Lage der Eigentümerinnen und Eigentümer verbessern: Bestehende Herausgabeansprüche sollen einfacher durchgesetzt werden können.“
Thema: Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann zur Ersten Lesung des Gesetzesentwurfs zur Änderung zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts im Deutschen Bundestag
„Leistungsfähige Schiedsgerichte sind ein Standortfaktor. Sie können eine attraktive Alternative sein zur staatlichen Gerichtsbarkeit. Wir wollen die Bedingungen für die Schiedsgerichtsbarkeit noch weiter verbessern - und so den Streitbeilegungsstandort Deutschland stärken."
Thema: Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform der Verbraucherstreitbeilegung
„Bürokratieabbau ist eine Daueraufgabe. Jeder Baustein zählt, so auch bei der Verbraucherstreitbeilegung. Außergerichtliche Schlichtungsstellen können eine attraktive und niedrigschwellige Alternative zur staatlichen Justiz sein - gerade auch dann, wenn Unternehmen und Verbraucherinnen und Verbraucher streiten.“
Zitat, 16. Oktober 2024
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