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Übersicht der laufenden Gesetzgebungsverfahren

Hier finden Sie eine Übersicht der laufenden rechtspolitischen Vorhaben des Bundesministeriums der Justiz.
Das Bundesministerium der Justiz stellt in einem gemeinsamen Projekt mit der juris GmbH nahezu das gesamte aktuelle Bundesrecht unter www.gesetze-im-internet.de kostenlos im Internet bereit. Im Aktualitätendienst werden Verlinkungen zu allen neu im Bundesgesetzblatt Teil I verkündeten Vorschriften vorgehalten, bis sechs Monate seit Inkrafttreten verstrichen sind. Dort können folglich auch die Texte der den konsolidierten Gesetzen und Verordnungen zugrunde liegenden Änderungsvorschriften aufgerufen werden. Wichtig: Die im Internet abrufbaren Gesetzestexte sind nicht die amtliche Fassung. Diese finden Sie nur im Bundesgesetzblatt.

379 Ergebnisse - sortiert nach:

Gesetzgebungsverfahren , Entwurf , Letzte Aktualisierung: 13. Dezember 2024

Gesetzgebungsverfahren , Gesetz , Letzte Aktualisierung: 13. Dezember 2024

Gesetzgebungsverfahren , Entwurf , Letzte Aktualisierung: 11. Dezember 2024

Gesetzgebungsverfahren , Entwurf , Letzte Aktualisierung: 09. Dezember 2024

Gesetzgebungsverfahren , Entwurf , Letzte Aktualisierung: 09. Dezember 2024

Gesetzgebungsverfahren , Entwurf , Letzte Aktualisierung: 09. Dezember 2024

Gesetzgebungsverfahren , Entwurf , Letzte Aktualisierung: 09. Dezember 2024

Gesetzgebungsverfahren , Entwurf , Letzte Aktualisierung: 09. Dezember 2024

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