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Unsere Schwerpunkte:

Bundesopferbeauftragter übernimmt Betreuung der Betroffenen des mutmaßlichen Anschlags in Bielefeld

Telefonhotline 0800 000 9546 für Betroffene geschaltet

Der Beauftragte der Bundesregierung für die Anliegen von Betroffenen von terroristischen und extremistischen Anschlägen im Inland, Roland Weber, hat die Betreuung der Betroffenen des mutmaßlichen Anschlags vor einem Lokal in Bielefeld übernommen. Die Ermittlung zu der Tat hat der Generalbundesanwalt übernommen.

Weitere Informationen

Roland Weber

Beauftragter der Bundesregierung für die Anliegen von Betroffenen von terroristischen und extremistischen Anschlägen im Inland

„Die Nachricht über den brutalen Messerangriff am vergangenen Sonntag in Bielefeld hat mich erschüttert. Ich bin erleichtert, dass die Angegriffenen außer Lebensgefahr sind. Meine Gedanken sind bei den Verletzten, ihren Angehörigen und allen, die die schreckliche Tat miterleben mussten. Den Verletzten wünsche ich von Herzen eine schnelle und vollständige Genesung.“

Unsere Agenda für Recht und Verbraucherschutz

Topic: Aussprache im Deutschen Bundestag

Einfacherer, gerechter und auch bezahlbarer! So soll das Leben für uns alle in Deutschland werden. Dr. Stefanie Hubig, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, hat am 16. Mai im Deutschen Bundestag ihr Regierungsprogramm vorgestellt. Unsere Aufgabe ist es, Probleme zu lösen und Vertrauen zu stärken, betonte die Ministerin. Eines der Punkte ganz oben auf der Agenda: Wir werden zügig die Mietpreisbremse verlängern und dazu einen Gesetzentwurf vorlegen. „Menschen in unserem Land müssen Wohnungen finden und sie müssen ihre Wohnung auch bezahlen können.“

News , 2025.05.16

Dr. Stefanie Hubig ist neue Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz

Topic: Amtswechsel

Herzlichen Glückwunsch! Dr. Stefanie Hubig wurde am 6. Mai 2025 vom Bundespräsidenten ernannt und im Deutschen Bundestag vereidigt. Sie ist promovierte Juristin und war bereits Staatsanwältin und Richterin. Stefanie Hubig kehrt damit wieder ins Haus zurück, nachdem sie im BMJV im Jahr 2000 als Referentin begonnen hat und dann 2013 Staatssekretärin wurde. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit und wünschen alles Gute!

Für Recht und Verbraucherschutz

Topic: Neue Hausleitung

An der Spitze des Ministeriums steht die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Dr. Stefanie Hubig. Die Ministerin wirkt im Kabinett, zusammen mit dem Bundeskanzler und den anderen Ministerinnen und Ministern, an den Entscheidungen der Bundesregierung mit und trägt die politische Verantwortung für das BMJV. Gemeinsam mit der Parlamentarischen Staatssekretärin, Anette Kramme und dem Parlamentarischen Staatssekretär, Frank Schwabe, bildet sie die neue Hausleitung.

Zitat

„Der Generalbundesanwalt hat eine mutmaßliche rechtsextreme Terrorzelle zerschlagen. Fünf Verdächtige wurden festgenommen. Die Vorwürfe sind schwerwiegend: Die Mitglieder der mutmaßlichen Terrorgruppe sollen Brand- und Sprengstoffanschläge auf Geflüchtete und politisch Andersdenkende geplant haben. Schon mehrfach sollen sie versucht haben, ihre Anschlagspläne in die Tat umzusetzen. Besonders erschütternd ist: Alle heute Festgenommenen sollen bei Gründung der Terrorgruppe noch minderjährig gewesen sein.“

Dr. Stefanie Hubig, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, zur erfolgten Festnahme von vier mutmaßlichen Mitgliedern und einem mutmaßlichen Unterstützter einer rechtsextremistischen terroristischen Vereinigung

Unser Rechtsstaat

Entdecke das Grundgesetz in deinem Alltag!

www.unserRechtsstaat.de

Rechtsstaat kompakt

Die Grundrechte sind der Grundstein unseres demokratischen Rechtsstaates. Der Staat ist durch unsere Verfassung an Recht und Gesetz gebunden. In unserem Land gab es noch nie so viel Freiheit und Selbstbestimmung wie seit der Verkündung unseres Grundgesetzes.

Textfragment , 2024.05.22

Unser Grundgesetz

Das Grundgesetz als unsere Verfassung ist das grundlegende, fundamentale Gesetz. Dort stehen die wichtigsten Regeln für das Zusammenleben in unserem Staat. Die Verfassung ist allen anderen Gesetzen übergeordnet. Kein anderes Gesetz darf gegen sie verstoßen.

Textfragment , 2024.05.22

Unser Rechtsstaat

Das Rechtsstaatsprinzip ist ein elementares Prinzip des Grundgesetzes. Es ist allerdings nicht in einem einzigen Satz im Grundgesetz niedergeschrieben, sondern ergibt sich aus verschiedenen Vorschriften des Grundgesetzes. Als zentrale Vorschrift hierfür wird Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes angesehen, der festschreibt, dass alle Staatsgewalt rechtlich gebunden ist.

Textfragment , 2024.05.22

Publikationen

Betreuungsrecht

Was bedeutet eine rechtliche Betreuung für mich? Wo kann ich die wesentlichen Informationen dazu erhalten? Wann benötige ich einen Betreuer, wie vermeide ich eine Betreuung durch Erstellung einer Vorsorgevollmacht?

Broschüren , 2023.03.16 , Available in: german

BetreuungsrechtPDF, 2MB, File meets accessibility standards

Patientenverfügung

Sie finden in dieser Broschüre Hilfestellung für Fragen, die sich aufgrund einer Krankheit, als Folge eines schweren Unfalls oder am Ende des Lebens stellen können. Welche ärztlichen Maßnahmen und Eingriffe wünschen wir im Fall der Fälle?

Broschüren , 2024.11.01 , Available in: german

PatientenverfügungPDF, 2MB, File meets accessibility standards Patientenverfügung  Broschüre in den Warenkorb legen

Ratgeber für Patientenrechte

Wie und worüber muss Sie Ihre Ärztin oder Ihr Arzt aufklären? Wer entscheidet über die Therapie? Und was gehört in die Patientenakte? - diese und viele weitere Fragen werden im Ratgeber Patientenrechte einfach und verständlich beantwortet.

Broschüren , 2024.01.01 , Available in: german

Ratgeber für PatientenrechtePDF, 4MB, File meets accessibility standards

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