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Aktuelle Inhalte des BMJ

Bauen in Deutschland wird einfacher, günstiger und schneller werden. Durch die Änderung des Bauvertragsrechts soll es einfacher werden, von gesetzlich nicht zwingenden Standards abzuweichen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat die Bundesregierung heute beschlossen. „Bauen in Deutschland ist zu teuer. Das ist ein wesentlicher Grund für den Wohnungsmangel. Die Kosten müssen also runter - insbesondere beim Neubau von Wohnungen. Das Gebäudetyp-E-Gesetz kommt deshalb genau zur richtigen Zeit. Wir werden damit einfaches und innovatives Bauen erleichtern“, betont Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann.

Mehr Effizienz. Mehr Entlastung.

Deutschland leidet unter einem Bürokratie-Burnout. Wir sorgen für weniger Zettel und mehr Wirtschaft. Zum 1. Januar 2025 treten wichtige Maßnahmen des Bürokratieentlastungsgesetzes IV (BEG IV) in Kraft, die die Wirtschaft sowie Bürgerinnen und Bürger entlasten.

Wir modernisieren das Computerstrafrecht

Thema: Aufspüren von Sicherheitslücken

Wer IT-Sicherheitslücken aufspüren und schließen möchte, soll nicht dem Risiko einer Strafbarkeit ausgesetzt sein. Damit dies sichergestellt ist, schlägt das Bundesministerium der Justiz eine Anpassung des Computerstrafrechts vor. „Mit dem Gesetzentwurf werden wir Strafbarkeitsrisiken für Personen ausschließen, die sich dieser wichtigen Aufgabe annehmen. Gleichzeitig werden wir die Strafen für besonders gefährliche Fälle des Ausspähens und Abfangens von Daten anheben“, betont Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann. Es soll gesetzlich klargestellt werden, dass bestimmte Handlungen von IT-Sicherheitsforschern, IT-Sicherheitsunternehmen sowie von Hackern nicht nach dem Computerstrafrecht bestraft werden können. Dabei geht es um Handlungen, die in der Absicht vorgenommen werden, eine Sicherheitslücke aufzuspüren und zu schließen. Zudem soll das Strafrecht für bestimmte Fälle des Ausspähens und Abfangens von Daten verschärft werden.

Die Verbraucherstreitbeilegung ist eine Form der einvernehmlichen Konfliktbeilegung zwischen Unternehmen und Verbrauchern – und eine Alternative zur gerichtlichen Rechtsdurchsetzung. „Wir wollen die Verbraucherstreitbeilegung unbürokratischer machen und so die Teilnahmebereitschaft von Unternehmen fördern. Das heißt konkret: Weniger und klarere Informationspflichten, leichterer Zugang zum Verfahren, geringere Kosten. Die Teilnahme an der Verbraucherstreitbeilegung wird so für Unternehmen attraktiver“, erklärt Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann zu dem heute veröffentlichten Gesetzentwurf. Durch die Reform soll insbesondere die Teilnahmebereitschaft zur von Unternehmerinnen und Unternehmern gestärkt werden. Daneben soll der Zugang zur Verbraucherstreitbeilegung erleichtert werden.

Unser Praxischeck zeigt klar: Wer in Deutschland eine GmbH gründen oder Anmeldungen zum Vereinsregister vornehmen möchte, ist mit zeitraubenden bürokratischen Hemmnissen belastet. „Die geltenden Regeln sind zu kompliziert, die Verfahren zu langwierig. Das ist ein Standortnachteil, der Innovationen hemmt“, macht Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann deutlich. Im Bericht zum Praxischeck wird vorgeschlagen, Notare zu zentralen Ansprechpartnern bei der GmbH-Gründung und Vereinsregisteranmeldung zu machen. Dies würde die Prozesse vereinfachen und Entlastungen sowohl für die Wirtschaft als auch für das Ehrenamt bringen. Der Bürokratieabbau ist ein Kernanliegen der Bundesregierung. Praxischecks sind ein neues Format, um Potentiale für Bürokratieabbau zu ermitteln.

Pressemitteilung

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Highlight

Wir machen Bauen in Deutschland einfacher und günstiger. Denn bislang ist es aufgrund hoher Baustandards zu kompliziert und zu teuer. Alleine im Baubereich müssen aktuell über 3.000 DIN-Normen beachtet werden. In einer neuen Folge "Jetzt erst Recht!" erklärt Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann, wie wir es mit dem „Gebäudetyp E“-Gesetz möglich machen, von Komfortstandards abzuweichen und Bauen damit bis zu 10 Prozent günstiger wird. So kann man z. B. weniger Steckdosen in einem Zimmer verlegen. Bei der Sicherheit gilt auch weiterhin: "Safety first!"

Unser Rechtsstaat - Entdecke das Grundgesetz in deinem Alltag!

www.unserRechtsstaat.de

Die Grundrechte sind das Fundament unseres demokratischen Rechtsstaates. Unsere Verfassung bindet den Staat an Recht und Gesetz. Noch nie gab es in unserem Land so viel Freiheit und Selbstbestimmung wie seit der Verkündung unseres Grundgesetzes. Dass dies so bleibt, ist keine Selbstverständlichkeit. Wir alle gemeinsam müssen die Werte unserer Verfassung Tag für Tag aufs Neue verteidigen! Warum das so wichtig ist? Mehr dazu auf www.unserRechtsstaat.de

Die Grundrechte sind der Grundstein unseres demokratischen Rechtsstaates. Der Staat ist durch unsere Verfassung an Recht und Gesetz gebunden. In unserem Land gab es noch nie so viel Freiheit und Selbstbestimmung wie seit der Verkündung unseres Grundgesetzes.

Textbaustein , 22. Mai 2024

Das Grundgesetz als unsere Verfassung ist das grundlegende, fundamentale Gesetz. Dort stehen die wichtigsten Regeln für das Zusammenleben in unserem Staat. Die Verfassung ist allen anderen Gesetzen übergeordnet. Kein anderes Gesetz darf gegen sie verstoßen.

Textbaustein , 22. Mai 2024

Das Rechtsstaatsprinzip ist ein elementares Prinzip des Grundgesetzes. Es ist allerdings nicht in einem einzigen Satz im Grundgesetz niedergeschrieben, sondern ergibt sich aus verschiedenen Vorschriften des Grundgesetzes. Als zentrale Vorschrift hierfür wird Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes angesehen, der festschreibt, dass alle Staatsgewalt rechtlich gebunden ist.

Textbaustein , 22. Mai 2024

Für Recht und Freiheit: Unsere Schwerpunkte

Viele Jahre hat sich in Deutschland ein Reformstau aufgebaut. Den großen Anpassungsbedarf für Staat, Gesellschaft und Wirtschaft haben wir noch nicht bewältigt. Hinzu kommen neue Ungewissheiten der geopolitischen Lage, wie sie sich am dramatischen Überfall Russlands auf die Ukraine sowie dem Terror der Hamas zeigen. In dieser Phase der Verunsicherung betonen wir unsere klaren Prinzipien: Wir sind das Haus für Recht und Freiheit!

Publikationen

Was bedeutet eine rechtliche Betreuung für mich? Wo kann ich die wesentlichen Informationen dazu erhalten? Wann benötige ich einen Betreuer, wie vermeide ich eine Betreuung durch Erstellung einer Vorsorgevollmacht?

Broschüren , 16. März 2023 , Verfügbar auf: Deutsch

Sie finden in dieser Broschüre Hilfestellung für Fragen, die sich aufgrund einer Krankheit, als Folge eines schweren Unfalls oder am Ende des Lebens stellen können. Welche ärztlichen Maßnahmen und Eingriffe wünschen wir im Fall der Fälle?

Broschüren , 01. November 2024 , Verfügbar auf: Deutsch

Wie und worüber muss Sie Ihre Ärztin oder Ihr Arzt aufklären? Wer entscheidet über die Therapie? Und was gehört in die Patientenakte? - diese und viele weitere Fragen werden im Ratgeber Patientenrechte einfach und verständlich beantwortet.

Broschüren , 01. Januar 2024 , Verfügbar auf: Deutsch

Alle Publikationen

Justiz und Fragen? Just Ask!

Komplexe Themen, schwierige Sachverhalte - im neuen Videoformat Just Ask beantwortet Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann in regelmäßigen Abständen die drängendsten Fragen zu unseren Schwerpunkten.

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